Intensivstationen erreichen offenbar immer häufiger ihre Belastungsgrenze und melden sich aus der Notfallversorgung ab. Ein Grund für die zunehmenden Engpässe sei Personalnot. Die SPD habe die Aussagen von Beschäftigten am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deshalb mit einem Berichtsantrag aufgegriffen, der heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wurde. „Die Antwort der grünen Minister Dorn und…

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich im heutigen Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zu den Jagd- und Schonzeiten bestätigt. Vor allem der Politikstil von Umweltministerin Hinz steht in der Kritik der Sozialdemokraten. „Wäre Ministerin Hinz nicht so beratungsresistent, hätten wir uns das Gerichtsverfahren sparen können. Natürlich erwarten wir nicht, dass die Ministerin auf die Opposition hört. Aber sie…

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Mandatsträger*innen der hessischen SPD im Europaparlament und im Bundestag, die sozialdemokratischen Landrät*innen und Oberbürgermeister aus dem Land sowie die Mitglieder der Parteiführung der hessischen SPD sind am Wochenende im nordhessischen Friedewald zum 11. Hessengipfel, dem traditionellen Jahresauftakttreffen der Landespartei, zusammengekommen. Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden…

Der SPIEGEL berichtet in seiner morgigen Ausgabe, dass die hessische CDU seit vielen Jahren ein sechsstelliges Immobilienvermögen verschleiert hat. Konkret geht es um eine Gründerzeitvilla in Marburg, die vom dortigen CDU-Kreisverband kostenfrei genutzt wird und als deren Eigentümer ein „Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung“ eingetragen ist. Der Verein wurde im Jahr 1975 – ungeachtet seines…

In der gestrigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag erklärte Sozialminister Kai Klose von Bündnis 90/Die Grünen das Ende der Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler. Nach einem Jahr Untätigkeit der Landesregierung, lüftete der Minister damit ein gut gehütetes Geheimnis. Die berufsbildungspolitische Sprecherin Manuela Strube erklärte zu dem Aus der Berufseinstiegsbegleitung: „Friede, Freude, Eierkuchen –…

In der gestrigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag erklärte Sozialminister Kai Klose von Bündnis 90/Die Grünen das Ende der Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler. Nach einem Jahr Untätigkeit der Landesregierung, lüftete der Minister damit ein gut gehütetes Geheimnis. Die berufsbildungspolitische Sprecherin Manuela Strube erklärte zu dem Aus der Berufseinstiegsbegleitung: „Friede, Freude, Eierkuchen –…

In einer überlangen Pressekonferenz hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute das „Jahrzehnt der Schiene“ ausgerufen und „Rekordinvestitionen“ von 20 Milliarden Euro in das hessische Schienennetz angekündigt. Dazu merkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, heute an: „Es gilt immer der Satz: ‚Besser spät als nie‘. Der Verkehrsminister hat heute angekündigt, dass…

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte im Anschluss an die Anhörung des Fraktionsgesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: „Mit der Möglichkeit der Schaffung einer Integrations-Kommission wird den Ausländerbeiräten in Hessen ihre Rolle und Verantwortung genommen.  Was auf den ersten Blick wie eine marginale Veränderung erscheint, ebnet im Ergebnis den Weg zur Abschaffung…

In Thüringen hat der Landtag heute in geheimer Wahl den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – offensichtlich mit den Stimmen von CDU und AfD. Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang 45 von 90 Stimmen. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser: „Ich bin zutiefst erschüttert darüber, dass…

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat vergangene Woche im Rahmen der Plenardebatte zum Landeshaushalt erneut angekündigt, eine Enquetekommission zum Thema Verkehr einzusetzen. Heute nun haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in gleichlautenden Pressemeldungen mitgeteilt, sie seien bereit, sich dem SPD-Vorschlag anzuschließen. Nancy Faeser begrüßte das…