Am heutigen 1. Dezember, dem Verfassungstag des Landes Hessen, wird die Wilhelm-Leuschner-Medaille posthum an den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verliehen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, würdigte den Geehrten als einen Mann, der sich in seinem gesamten politischen Leben für das friedliche Miteinander und Zusammenleben mit…

Die Frauenorganisation „Zonta-Club Bad Soden Kronberg“ hat am Freitagabend einen mit 7000 Euro dotierten Preis an das Frauenhaus in Hofheim verliehen. Bei der feierlichen Preisverleihung in Hofheim hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, in ihrer Begrüßungsrede auf das erschreckende Ausmaß und die Gegenwärtigkeit von Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft hingewiesen:…

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2018 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Weiß sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir begrüßen ausdrücklich die Transparenz, die der Hessische Rechnungshof durch den…

Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen habe nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter Beuth einen Riegel vorgeschoben. Bauer habe angegeben, dass Ratenzahlungen in jedem Fall möglich seien und…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion aufgerufen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Freitag: „Der medizinische Fortschritt hat dazu geführt, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die Nebenwirkungen der Medikamente sind aber…

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags hat das Sozialministerium einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu einer mutmaßlich falschen Ärztin in Nordhessen (Drucksache 20/1539) beantwortet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte nach der Beantwortung am Donnerstag in Wiesbaden: „Angesichts der neuen Details, die nun…

Zu einem gemeinsamen Gespräch sind heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Christoph Degen, und der Erste Stadtrat der Stadt Langenselbold, Timo Greuel, mit dem Betriebsrat von Thermo Fisher Scientific zusammengekommen. Dabei sicherte die Nancy Faeser der Belegschaft die Unterstützung der SPD zu. Faeser sagte am Donnerstag in Langenselbold:…

Die Sprecherin für Seniorenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, hat die Beantwortung einer Großen Anfrage (Drucksache 20/918) ihrer Fraktion zur Lage der älteren Generation in Hessen durch die schwarzgrüne Landesregierung zum Anlass genommen, um eine bessere Untersuchung und Berücksichtigung des demographischen Wandels im Hinblick auf notwendige politische Entscheidungen und Prozesse zu fordern. Alex…

Anlässlich der heutigen Projektvorstellung „Unser Wald“ durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestärkte die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach mehr Personal bei HessenForst. „Es ist keine Schande, die Bevölkerung bei der Wiederaufforstung des Waldes um Mithilfe zu bitten. Um ein derartiges Hilfsprojekt für den hessischen Wald jedoch mit Leben zu füllen, ist zusätzliches Personal unverzichtbar. Schließlich ist…

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat Innenminister Beuth zu einem Dringlichen Berichtsantrag von SPD, Freien Demokraten und Linken zur Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung des mutmaßlichen Mörders von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, Stephan E., Stellung beziehen müssen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am…