In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags fand eine Anhörung eines Gesetzentwurfs der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung der Lebensmittelüberwachung statt. Zudem wurden Fragen zum Ekelwurst-Skandal der Firma Wilke thematisiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, bezeichnete den Gesetzentwurf nach der Anhörung als unzureichend. Grumbach sagte am Mittwoch in Wiesbaden:…

Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem im Februar 2019 in den Landtag eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion zum Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. (20/275) befasst. Nachdem es bislang keine Reaktionen aus den Reihen der Regierungsfraktionen und der Landesregierung auf den Antrag gab, wurde er heute mit der…

Im heute veröffentlichten Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag von und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) erstellt hat, liegt Hessen nur auf Platz zwölf beim Umstieg auf Erneuerbare Energien. Hierzu sagte der Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der Hessen SPD, Nancy Faeser, gratulierte dem Deutschen Beamtenbund Hessen zu dessen 70-järigen Bestehen und lobte die wichtige Arbeit der Gewerkschaft für die Beamtinnen und Beamten und die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, sowie für deren Engagement im privaten Dienstleistungssektor. Nancy Faeser sagte dazu am Dienstag: „Der dbb…

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat das Bundeskriminalamt am heutigen Montag aktuelle Zahlen zu angezeigten Gewalttaten an Frauen vorgelegt.  „Angesichts dieser überaus besorgniserregenden Zahlen von Gewalttaten an Frauen begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), in den kommenden Jahren 120 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern…

Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen von Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Haushalt 2020 für dessen Ressort sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Dass sich der Innenminister heute für ein ‚historisches Stellenplus‘ von 18 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014 feiert, muss wie Hohn in Ohren der…

In den vergangenen zwei Jahren seien laut des Bundeslandwirtschaftsministeriums in den hessischen Wäldern über 11 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen. In einem Zeitraum von 2018 bis 2019 habe sich das Schadholz sogar nahezu von 3,9 Millionen Kubikmeter auf 7,5 Millionen Kubikmeter verdoppelt Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte am Montag dazu:…

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute angekündigt, die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ um 1,35 Millionen Euro aufzustocken. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser: „Aus unserer Sicht war und ist es ohnehin unumgänglich, die Mittel für das Programm ‚Hessen – aktiv…

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat im Zusammenhang mit der heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) von einem erneut schlechten Krisenmanagement der Ministerin gesprochen. Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Misslungenes Krisenmanagement des Umweltministeriums offenbart sich in Form der drei großen W’s: Wald, Wolf und Wilke.…

Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention betonte der Jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, die Wichtigkeit der vereinbarten Richtlinien. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes basiere auf Schutzrechten, Förderungsrechten und Beteiligungsrechten für Kinder. So sei der Schutz vor körperlicher und seelischer Gewalt, sexuellen Übergriffen, Verwahrlosung, Kinderhandel und wirtschaftlicher…