In Dritter Lesung hat die schwarzgrüne Regierungskoalition den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abgelehnt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, warf CDU und Grünen vor, keine Antworten zur Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum zu haben. Barth sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wie will…

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag die Datentransparenz im ÖPNV debattiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, mahnte in der Parlamentsdebatte vor einem drohenden Datenmonopol, das dadurch geschaffen werden könnte und das man verhindern müsse. Eckert sagte am Donnerstag: „Es ist richtig, dass die Digitalisierung gerade im Bereich der…

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz einen Zwischenbericht zum Lebensmittelskandal um die Firma Wilke vorgestellt. Am späten Nachmittag wird sich heute auch der Hessische Landtag mit der Frage befassen, wieso die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik offenbar über längere Zeit keine Konsequenzen hatten. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Knut John sagte zu…

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Integration von Flüchtlingen in den hessischen Arbeitsmarkt befasst. Dabei lasse die schwarzgrüne Landesregierung leider eine klare Linie in der Integrationspolitik vermissen, hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen, Turgut Yüksel, während der Debatte hervor. Yüksel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es…

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion mit der so genannten „Lärmobergrenze“ am Frankfurter Flughafen befasst. Dabei lasse sich klar festzustellen, dass die schwarzgrüne Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt ein großer Flop geworden ist, sagte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß während der Debatte. „Bei Verkehrsminister Tarek…

Der Hessische Landtag hat heute über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung debattiert. Dabei thematisierte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die schleppende Aufarbeitung der so genannten Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte. Hofmann sagte: „Diese Geschäfte waren der größten Steuerraub in der Geschichte Deutschlands. Mit betrügerischen Steuergestaltungsmodellen haben Großaktionäre, Banken und ihre Helfer dem Staat allein von 2007 bis 2012…

Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgesehene Verkauf der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim an einen privaten Investor, dem der Haushaltsausschuss am 23.Oktober dieses Jahrs mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen inzwischen bereits zugestimmt hat, war heute erneut Gegenstand einer kontroversen Plenardebatte. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker machte erneut deutlich, dass die SPD-Fraktion strikt gegen…

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch in Zweiter Lesung über das Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung für Medizin, Tiermedizin und Pharmazie debattiert. Dabei war Dr. Daniela Sommer, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Landesregierung vor, sie verpasse die Chance, das neue Zulassungsverfahren zur Stärkung der Allgemeinmedizin zu nutzen. Der…

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, forderte eine umfassende Aufklärung von Seiten des Innenministers. Rudolph sagte dazu am Mittwoch in…

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Generaldebatte mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 durch den Finanzminister befasst. Dabei zeige sich in alle Bereichen des Entwurfs, dass Finanzminister Schäfer etwas großspurig verkaufen wollte, was aber nur einen schmalspurigen Inhalt hatte, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius…