Kategorie: Allgemein


  • Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert eine Neuordnung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Land, um den Mangel an Lehrkräften an den hessischen Schulen zu beenden. Eine neue Lehrkräfteausbildung müsse außerdem die veränderten Aufgabenstellungen für die Lehrerinnen und Lehrer abbilden, so die Forderung des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen. Der Entwurf für ein…

  • In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Barth sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Endlich ist auch Staatsminister Al-Wazir zur Einsicht gelangt, dass die Ausweitung der Mietpreisbremse in…

  • Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztätige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nannte die Zahl des Kultusministeriums irreführend. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die…

  • Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bei der Protestveranstaltung der Gewerkschaft ver.di mit den Beschäftigten von LSG Sky Chef solidarisiert. Der Lufthansa-Konzern plant, das Tochterunternehmen zu verkaufen. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestveranstaltung sagte der SPD-Politiker: „Es gibt bisher keinen überzeugenden Grund, die LSG aus dem Konzernverbund der Lufthansa…

  • In einer Pressekonferenz hat Ministerpräsident Bouffier heute in Begleitung von Kultusminister Lorz, Digitalministerin Sinemus und Finanzminister Schäfer das Programm „Digitale Schule Hessen“ vorgestellt. Ein Grund für die hektische Betriebsamkeit des Kabinetts ist der Bundesmittelsegen in Höhe von 372 Millionen Euro, der mit dem DigitalPakt Schule in den nächsten fünf Jahren nach Hessen fließt. Dazu erklärt…

  • SPD und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) in den Landtag eingebracht, dessen Ziel es ist, auch auf Kreis- und Landesebene Elternbeiräte für die Kindertageseinrichtungen im Land einzurichten. Im Hessischen Landtag fand heute die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf statt, in deren Verlauf deutlich wurde, dass die Einführung der…

  • Therapeuten besser unterstützen – Schulgeldfreiheit durchsetzen – Entgelte anpassen Am heutigen Mittwoch fand in Wiesbaden eine Demonstration der Vereinigung „Therapeuten am Limit“ statt, die sich für eine Stärkung der Gesundheitsberufe einsetzt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, unterstützt die Anliegen und Forderungen der Therapeuten. Sommer sagte am Rande der Demonstration…

  • Der Hessische Rundfunk (hr) hat heute eine Umfrage zum Radverkehr veröffentlicht. Danach sind 73 Prozent der Hessinnen und Hessen dafür, mehr Radwege zu bauen – auch wenn dafür Fahrspuren für den Autoverkehr wegfallen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Umfrage bestätigt: Hessen ist bereit für ein besseres Radwegenetz.…

  • In einer Pressekonferenz haben die Bildungsverbände GEW, Landesschülervertretung, Grundschulverband, Landeselternbeirat und elternbund hessen e.V. heute ein Positionspapier für gute digitale Bildung in Hessen vorgestellt. Darin formulieren sie Anforderungen für die Umsetzung des DigitalPakts Schule und kritisieren die schleppende und unzureichende Digitalisierung der hessischen Schulen. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Kerstin Geis sagte dazu am Dienstag: „Digitalisierung…

  • Heute hat Finanzminister Schäfer gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ verpackt wurde, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach am Dienstag in Wiesbaden von einer Finanzierung von schwarzgrünen Wahlversprechen auf Kosten der hessischen Kommunen. Weiß sagte am…