Wegen des Vorwurfs der unzulässigen Werbung für Abtreibungen nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stehen seit heute zwei Frauenärztinnen in Kassel vor Gericht. Wegen desselben Vorwurfs war im November vergangenen Jahres eine andere Frauenärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Mit Blick auf diese Verfahren hat die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der…

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sieht in der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zum Einsatz von pädagogischen Laien als Lehrkräfte (Drucksache 19/6370 Neu) an Schulen die Ahnungslosigkeit des Kultusministers wieder einmal bestätigt. Degen sagte am Mittwoch in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses in Wiesbaden: „Das Kultusministerium hat keine Ahnung,…

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Susanne Schaab, die Bürgermeisterin der Stadt Schotten im Vogelsberg, soll das Team als Beauftragte für den ländlichen Raum verstärken. Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Die Mehrzahl der Hessinnen und Hessen lebt im so genannten ‚ländlichen Raum‘, also in kleinen Städten und…

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Donnerstagabend in Offenbach ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Europa soll Marlies von der Malsburg werden, die Büroleiterin des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der S&D im Europäischen Parlament Udo Bullmann. Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung im…

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Schulen und Bildung soll Thomas Schwarze sein, der Leiter der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule in Wiesbaden-Biebrich Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich wollte, dass sich um unsere Schulen…

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in der heutigen Zweiten Lesung zur Novellierung des Metropolgesetzes der Region Frankfurt/Rhein-Main den Gesetzesentwurf als ein „Paradebeispiel“ dafür bezeichnet, dass CDU und Grüne „keine Kraft dafür haben, die wirklich wichtigen Themen für diese Region anzugehen“. Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Gesetzesentwurf der…

Der Hessische Landtag hat heute über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (UNA 19/2) und über die abweichenden Sondervoten der Oppositionsparteien debattiert. In der Plenardebatte kritisierte die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, dass die Regierungsfraktionen sich schon dessen Einsetzung widersetzt hätten. Während im Bundestag und in den Parlamenten der anderen Länder, in denen der NSU…

In der Aktuellen Stunde der CDU zur Einführung eines Hessentickets für Inhaberinnern und Inhaber der Ehrenamts-Card warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, vor der damit einhergehenden Einführung eines Ehrenamts erster und zweiter Klasse. Rudolph sagte in der Debatte am Donnerstag: „Die Demokratie lebt vom Ehrenamt. Ehrenamtlich Tätige brauchen deswegen auch…

In der Aktuellen Stunde zur Verkehrsanbindung im ländlichen Raum hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, eine Mobilität gefordert, die nicht vom Wohnort und vom Einkommen abhängig sein dürfe. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Mobilität prägt das Leben in unserer Gesellschaft. Die Entwicklung der Mobilität in den nächsten Jahren…

Die Aktuelle Stunde von CDU und Grünen zu den sogenannten Bürgerbussen nutzte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, um der CDU die Vernachlässigung der Mobilität im ländlichen Raum vorzuwerfen. Eckert sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „19 Jahre hat sich die CDU nicht um ein verlässliches Mobilitätsangebot im ländlichen…