In der heutigen Regierungserklärung des Sozialministers zur Beitragssituation in der Kinderbetreuung in Hessen kritisierte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, die schwarzgrüne Landesregierung für das Stückwerk und die damit einhergehende Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren. Merz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben zunächst groß angekündigt, Gebührenfreiheit in…

Heute haben Ministerpräsident Bouffier und seine Minister Al-Wazir und Schäfer in einer Pressekonferenz Initiativen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung vorgestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, nannte die Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt  einen Ausdruck von „Schlafmützigkeit von CDU und Grünen bei dem Thema“. Eckert sagte dazu am Montag in Wiesbaden:…

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat das vermurkste schwarzgrüne Modell der Gebühren“befreiung“ für Drei- bis Sechsjährige erneut massiv kritisiert. Merz sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Viele Eltern haben zu Beginn des Kita-Jahres eine böse Überraschung in Gestalt von teilweise massiven Gebührenerhöhungen bei der Ganztagsbetreuung und bei der…

Mehrere CDU-Verbände aus dem Frankfurter Umland haben zu einem Sternmarsch als Protest gegen den von der Stadt Frankfurt geplanten neuen Stadtteil im Nordwesten der Stadt aufgerufen. Das Wohnbauprojekt wurde bislang von der Frankfurter CDU mitgetragen, die sich aber nun offensichtlich von den Plänen absetzen will. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte…

Im Wissenschafts- und Kunstausschuss (WKA) des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne heute einen Antrag von SPD und LINKEN auf eine Anhörung zur Lage der Theater und der Kulturschaffenden in Hessen abgelehnt – gegen die Stimmen der Opposition aus SPD, LINKEN und FDP. Dazu erklären Gernot Grumbach, Obmann der SPD im WKA und Janine Wissler,…

Auf Einladung der innenpolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser und des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, haben sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts heute (16. August) in Wiesbaden getroffen, um sich intensiv zu aktuellen innenpolitischen Themen auszutauschen. Unter anderem standen die personelle und technische Ausstattung der Polizei – etwa…

Der Parteivorstand hat die Arbeit vieler Arbeitskreise und Kommissionen auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis war, dass u.a. die Historische Kommission aufgelöst wurde. Die Historische Kommission wurde 1982 gegründet und hat Großes geleistet im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der deutschen Geschichte und der Fragestellung, die aus dem Historikerstreit entstanden ist.  In den letzten Jahren wurde…

In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags hat sich die SPD-Fraktion kritisch zu der Vielzahl an Webseiten geäußert, die das Umweltministerium unterhält. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, sagte am Montag dazu: „Die Unterhaltung der verschiedenen Seiten verursacht Kosten, bei denen in manchen Fällen die Kosten-Nutzen-Relation fraglich ist. Allein für die Redaktion…

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Der frühere Basketball-Profi und heutige Sportmanager Henning Harnisch verstärkt das Team als Beauftragter für Sport und Teilhabe. Bei der Vorstellung des neuen Teammitglieds am Freitag in Wiesbaden betonte Schäfer-Gümbel die Bedeutung des Sportes für die Gesellschaft: „Hessen hat über 8000 Sportvereine und viele…

    Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, zeigte sich zufrieden mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfes der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Franz sagte dazu nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses: „Für die Feuerwehren ist es…