Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der hessischen SPD und Kandidat für den Bundestag zu drohenden Schließungen von Testzentren aufgrund von ausstehenden Zahlungen des Gesundheitsministeriums: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden. Die Durchbrechung vom Infektionsketten, der Schutz von Menschenleben und die Rückkehr zum normalen Leben setzen…

Seit knapp einem Monat steht jeder Bürgerin und jedem Bürger ein kostenloser Corona-Schnelltest in der Woche zur Verfügung. Dieser wird vom Staat finanziert und unter anderem in Testzentren von Betreiberfirmen durchgeführt. Nun stoppt mancherorts die Terminvergabe, da die Teststellen bundesweit in Vorleistung getreten sind und aufgrund der sehr hohen Nachfrage in finanzielle Schieflagen geraten. Sie…

Nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) gestern, sieht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, Kultusminister Alexander Lorz in der Pflicht für ein sicheres Abitur und einen sicheren Schulstart nach den Osterferien zu sorgen. Christoph Degen erklärte dazu am Freitag: „Es ist gut, dass die Abiturprüfungen stattfinden, denn die Schülerinnen und Schüler haben sich lange…

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert die Kontrollen des Arbeitsschutzes in den hessischen Pflegeheimen durch die schwarzgrüne Landesregierung als „schlechten Witz ohne Pointe“. Nach einer Recherche des Portals BuzzFeed wurden zwischen August und Dezember 2020 nur 13 der 850 Pflegeheime in Hessen von den Behörden daraufhin kontrolliert, ob…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisiert den faktischen Ausbildungsstopp für die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen: „Mit Hinweis auf die Corona-Pandemie finden an der Landesfeuerwehrschule seit einem halben Jahr praktisch keine Lehrveranstaltungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mehr statt. Das vergrößert den ohnehin bestehenden Ausbildungsstau, verhindert den Einsatz von Nachwuchskräften und…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth davor gewarnt, durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen einen politischen Beamten zum Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA) zu ernennen und so den Einfluss der Parteipolitik auf die Behörde zu vergrößern. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Bereits im letzten Sommer gab es…

Im Untersuchungsausschuss (UNA) 20/1, der zum dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermittelt, hat heute der Journalist Joachim Tornau als Sachverständiger die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Kassel während der vergangenen 20 Jahre nachgezeichnet. Tornau machte dabei deutlich, dass Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sich weder mit zunehmendem Lebensalter der Szenemitglieder „auswachsen“ noch anderweitig von selbst…

Die schwarzgrüne Landesregierung verweigert derzeit Angaben zum Fortschritt bei den Corona-Impfungen für die Menschen über 80 – wohl, um nicht erneut ein eklatantes Scheitern eingestehen zu müssen: Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks (hr) hat bis zum heutigen Tag rund ein Drittel der Über-80-Jährigen in Hessen nicht einmal die erste Impfdosis gegen das Corona-Virus erhalten. Die…

Verschiedene Medien haben in den vergangenen Tagen über die Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen berichtet, die das Ausmaß von Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Gewalttaten gegen Stadt- und Gemeindeoberhäupter in Hessen untersucht hat. Für die Untersuchung hatte die Kriminologin Prof. Dr. Britta Bannenberg alle 422 hessischen (Ober-)Bürgermeister und Bürgermeisterinnen angeschrieben und darum gebeten, in einem…

Mit den Feiertagen beginnen die Osterferien an Hessens Schulen. Der bisherige Plan des Hessischen Kultusministeriums sieht vor, dass nach den Osterferien die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen an allen fünf Schultagen in den Präsenzunterricht und die höheren Jahrgänge in den Wechselunterricht zurückkehren. Dieses Vorhaben hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, als unrealistisch kritisiert…