Anlässlich der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 und des in diesem Zusammenhang notwendigen Polizeisatzes während der Rodungsarbeiten sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker, Tobias Eckert: „Die hessische Polizei verdient Dank und Anerkennung für diesen schwierigen, über Wochen dauernden Großeinsatz im Dannenröder Forst. Mitten in der Corona-Krise und konfrontiert mit zum Teil widrigen Umständen wie…

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über Möglichkeiten zum sicheren und angstfreien Lernen in Schulen während der Corona-Pandemie debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, erklärte dazu: „Vollständige Schulschließungen wie im Frühjahr des Jahres in Hessen oder aktuell in Sachsen müssen unter allen Umständen vermieden werden. Das wäre katastrophal für die…

Der Hessische Landtag hat heute über die Bedeutung der Wissenschaft und der faktenbasierten Politik in der Corona-Krise debattiert. In der Aussprache betonte Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Vorsitzende und Fachsprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Landtagsfraktion, die überragende Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung bei der Bewältigung der Pandemie. Sommer sagte: „Sars-CoV-2 breitet sich immer weiter aus.…

Anlässlich der Debatte zur Impfstrategie heute Vormittag im Plenum betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, dass die größte Herausforderung der rasche Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur sei. Die Landesregierung könne den Landkreisen und kreisfreien Städte, an die sie diese Herkulesaufgabe delegierte habe, für die zügige Arbeit vor Ort gar nicht genug danken. „Die…

Der Hessische Landtag hat am Mittwochmorgen über den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz debattiert. Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, warf zu Beginn der Aussprache die Frage auf, wie der Datenschutz der Zukunft in Deutschland aussehen soll. Sie sagte am Mittwoch im Plenum: „Sollte man den Datenschutz zentraler regeln als bisher oder die Entscheidungen weiter…

Der Hessische Landtag hat damit begonnen, in Zweiter Lesung über den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 zu beraten. In der so genannten Generaldebatte über den Etat des Ministerpräsidenten stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fest, dass der Haushaltsentwurf ein Dokument der Versäumnisse der schwarzgrünen Landesregierung sei. Faeser sagte am Dienstagabend im Hessischen Landtag: „Dieser…

Mit einem dringlichen Berichtsantrag hat sich die SPD Fraktion im kulturpolitischen Ausschuss nach der Situation der Kinos während der Corona-Krise erkundigt. Dazu erklärte die Sprecherin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer: „Unsere Kinos und Kulturschaffenden brauchen endlich Perspektiven, wie sie durch die Pandemie kommen können und vor allem, wie sie nach der Pandemie wieder…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dazu aufgerufen, die aktuelle Debatte über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu versachlichen. Es sei überaus bedauerlich, dass die Sachargumente bei diesem Thema zunehmend von gefühlten Wahrheiten überlagert würden. Faeser sagte am Freitag: „Was hochrangige Vertreter der CDU in Sachsen-Anhalt dieser Tage…

Anlässlich der Vorbereitung der dritten Lesung zweier Gesetzentwürfe für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Ermöglichung anonymer Eingaben an den Polizeibeauftragten kritisiert: „Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zur Vorbereitung der 3. Lesung einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem verschiedene im Rahmen…

In Hessen gibt es 34 private und 68 öffentliche Musikschulen, 55 davon sind als eingetragene Vereine organisiert. An den öffentlichen Musikschulen unterrichten rund 3.000 Lehrkräfte 114.000 Schülerinnen und Schüler. Aber ein Gesetz, das die Anerkennung und Förderung seiner Musikschulen regelt, hat Hessen nicht. Die Förderung erfolgt bisher ohne einen Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel…