Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Einigung zwischen Landesregierung und den hessischen Kommunen über die finanzielle Ausstattung als Ersatz für coronabedingte Einnahmeausfälle gelobt. Weiß sagte: „Vieles, was hier vereinbart wurde, ist ein Verhandlungserfolg seitens der Kommunen – und eine Selbstverständlichkeit seitens der Landesregierung. Denn nur das…

Der Hessische Landtag hat heute erneut über einen Gesetzentwurf debattiert, der die Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zum Ziel hat. Der Entwurf sieht die Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds vor. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte in der Plenardebatte: „Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle…

In der Debatte zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, die Landesregierung für ihr mangelndes Engagement im Bereich der Personalgewinnung für die Gesundheitseinrichtungen kritisiert. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Altenpflegehilfe ist ein wichtiger Baustein im Gesundheitswesen. Sie…

Der Hessische Landtag hat heute über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Beteiligung des Parlaments beim Erlass von Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie debattiert. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich im Wesentlichen an einem entsprechenden Gesetz in Baden-Württemberg orientiert. Der Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sieht im Vergleich dazu…

„Ist die Möglichkeit, auf Drohnen zu schießen, die richtige Antwort auf diese neue Gefährdung im Justizvollzug?“ Mit dieser Frage ist der Sprecher für Justizvollzug der SPD-Fraktion, Frank-Tilo Becher, in die Beratungen zum Änderungsgesetz der hessischen Justizvollzugsgesetze gegangen. Die Anhörung habe dieses Fragezeichen verstärkt und auf gute Erfahrungen mit Alarmsystemen zur Drohnenerkennung verwiesen. Sie seien effektiv,…

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bezeichnete in seinem Redebeitrag die diesjährige Debatte, die erste für einen regulären Landeshaushalt im Zeichen der Corona-Pandemie und im Zuge des sogenannten Sondervermögens, als die von seiner Fraktion befürchtete Aushöhlung der Kernkompetenz des Parlaments. Weiß…

Der Hessische Landtag wird auf Antrag von SPD und Freien Demokraten eine Enquetekommission zur Mobilität in Hessen einsetzen. Unter dem Titel „Mobilität in Hessen 2030“ soll die Kommission – beraten von praxiserfahrenen Verkehrsexperten und Wissenschaftlern – in den kommenden zwei Jahren eine Konzeption für die nachhaltige und zukunftsfeste Lösung der aktuellen Mobilitätsprobleme erstellen. Die Vorsitzende…

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch über die stationäre medizinische Versorgung in Hessen debattiert. In der Plenardebatte sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, dass sich in der Covid-19-Pandemie einmal mehr zeige, wie wichtig eine gute medizinische Infrastruktur sei. Dr. Sommer sagte: „Unser Dank und unsere Anerkennung gebühren den Krankenhäusern,…

In Erster Lesung hat der Hessische Landtag heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen erörtert. In der Plenardebatte brachte die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die grundsätzliche Unterstützung ihrer Fraktion für das Kernanliegen des Gesetzentwurfs – die Erhöhung der Wahlbeteiligung – zum Ausdruck. Über die…

In der Ersten Lesung des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Legalisierung von Online-Casino-Spielen als nicht unproblematisch bezeichnet und einen kritischen Blick auf die vergeblichen Versuche der Bundesländer, eine einheitliche Linie im Bereich des Glücksspiels zu finden, geworfen. Günter Rudolph erklärte in der Plenardebatte am Dienstag: „Hessen war in…