Heute früh (Montag) haben mehrere Aktionen von Umweltaktivisten den Berufsverkehr in Hessen erheblich beeinträchtigt. Die Autobahnen A 3, A 5 und A 661 mussten am Morgen vollständig gesperrt werden, weil sich Aktivisten dort von Brücken auf die Fahrbahnen abgeseilt hatten, um gegen den Bau der A 49 zu protestieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen…

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eines ihrer Mitglieder ausgeschlossen. Bei dem Ausgeschlossenen handelt es sich um Rolf Kahnt, den Alterspräsidenten des Landtags. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Als Demokrat kann ich es nur begrüßen, wenn sich die angebliche ‚Alternative für Deutschland‘ im Hessischen Landtag selbst dezimiert, zumal der Rauswurf…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat noch einmal bekräftigt, dass ihre Fraktion und sie persönlich hinter dem Weiterbau der A 49 stehen. Bei einem Treffen mit Landräten, Kreisbeigeordneten und Bürgermeistern aus der Region in Kirtorf betonte die SPD-Chefin den Nutzen der Autobahn für die Region. Sie sagte:…

Die Frankfurter Buchmesse findet in diesem Jahr ausschließlich digital statt – Präsenzveranstaltungen lässt die Covid-19-Pandemie nicht zu. Zur Eröffnung der digitalen Buchmesse zeigte sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dennoch optimistisch für die Zukunft der Buchmesse und für die Zukunft des Lesens. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Jeder wird die…

Auf die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen zu lassen, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Günter Rudolph, mit großer Zustimmung. Nach Angaben einer Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums will Pistorius auf der Konferenz der SPD-Innenminister und –Innensenatoren am 26. Oktober sowie auf der Innenministerkonferenz von Bund und…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht der Idee, die Weihnachtsferien zu verlängern, um die Ausbreitung von Covid-19 in der kalten Jahreszeit zu bremsen, für einen „Schuss in den Ofen“. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Kurzfristig geänderte Ferientermine schaffen Stress und Verunsicherung bei Eltern, Lehrkräften und Schülern. Was alle…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat ihre Kritik an den Beherbergungsverboten erneuert, die einige Bundesländer – darunter auch Hessen – zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie verhängt haben. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, es gebe keine belastbaren Belege dafür, dass Reisen innerhalb Deutschlands in nennenswertem Maß zum derzeitigen…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat gefordert, auch die Verwendung der so genannten „Reichsflagge“ in der Öffentlichkeit zu sanktionieren. Die schwarz-weiß-rote Flagge, die von 1933 bis 1935 als „Flagge des Dritten Reichs“ verwendet wurde, stehe in ihrer politischen Aussage dem Hakenkreuz der Nazis und den SS-Runen in…

Anlässlich des ersten Jahrestages des rechtsterroristischen Anschlags auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 hat sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, besorgt darüber geäußert, in welchem Maße antisemitische Stereotype bis heute verbreitet sind. Faeser forderte, judenfeindliches Gedankengut deutlich als solches zu benennen und zu bekämpfen,…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die so genannten „Beherbergungsverbote“ kritisiert, auf die sich Bund und Länder gestern verständigt haben. Danach dürfen Reisende aus so genannten Risikogebieten innerhalb Deutschlands von Hotels und anderen Herbergen nur dann aufgenommen werden, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können, der höchstens…