Anlässlich der Veröffentlichung des Hessischen Lohnatlas heute zeigte sich die neue frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, kritisch. Der Lohnatlas zeige, dass in Hessen immer noch zu wenig für die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern getan werde und mit 12 Prozent die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Hessen noch immer zu groß sei. Nadine Gersberg…

Anlässlich der heutigen Anhörung u.a. zu den Gesetzentwürfen zur Schaffung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten in Hessen erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph erneut den Sinn und Zweck des SPD-Gesetzentwurfs: „In der heutigen Zeit werden die Lebensverhältnisse immer komplexer, die behördlichen Zuständigkeiten immer diffiziler. Wir müssen deshalb eine Möglichkeit schaffen, um behördliche Strukturen besser…

Zwei Wochen nach dem angekündigten Stellenabbau beim Autozulieferer Continental hat die hessische Landesregierung Medienberichten zufolge das Unternehmen zu Gesprächen über die Zukunft der Standorte aufgefordert. Dieses späte Handeln der Landesregierung kritisierte die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, als längst überfällig. „Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir haben zwei Wochen verstreichen lassen, bevor sie sich an die…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert, dass es in Hessen noch immer unterschiedliche Vorgaben durch die Gesundheitsämter gibt, wie sich Familien verhalten sollen, wenn ihre Kinder nicht in die Kita oder Schule aufgrund einer Covid-19-Infektion gehen können. Ebenso fragwürdig sieht sie die Handhabung der Schulpflicht von Kindern, wenn in deren Familien ein Fall von Isolationspflicht…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat heute eine Studie zur Arbeitszeit und Arbeitsbelastung hessischer Lehrkräfte am Beispiel Frankfurts vorgestellt, die von der Universität Göttingen durchgeführt wurde. An der Online-Befragung nahmen rund 1.200 Lehrkräfte aus Grundschulen, Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen und Gymnasien teil. „Nach der heute vorgestellten Studie der Universität Göttingen im Auftrag der…

Laut einer aktuellen Berichterstattung von hr-info hat das Land Hessen gestern, am 22. September, erneut Zinsderivate in einer Höhe von einer Milliarde Euro zu einem Zinssatz von 3,6179 Prozent abgeschlossen. Diese Antwort erhielt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits auf einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 19/6730) aus dem September 2018. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius…

Die Verbraucherschutzzentrale Hessen hat heute ein neues Beratungsangebot vorgestellt, mit dem ab sofort Menschen geholfen werden soll, die mit Energieschulden und Energiesperren konfrontiert sind. Diesen Sachverhalt hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits im Jahr 2016 aufgegriffen und eine entsprechende Initiative gestartet. „Leider hat die schwarzgrüne Regierung damals auf unsere Initiativen keinerlei Reaktion gezeigt. Vier…

Die Pressekonferenz von Tarek Al-Wazir heute zum Entwurf der Mietenbegrenzungsverordnung erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth: „2016 waren es noch 16 Kommunen mit knappen Wohnungsmarkt, 2018 waren es schon 31, in denen aufgrund des engen Wohnungsmarkts die Mieten begrenzt wurden, nun werden es nach dem Entwurf des Wohnungsbauministers schon 48 Kommunen sein, in…

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, übt massive Kritik an Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und wirft ihr inkonsequentes Handeln vor. John zeigte sich entsetzt über die jüngste Abstimmung im Bundesrat, bei der auch Ministerin Hinz für angeblich „mehr Lebensmittelsicherheit durch gezieltere Kontrollen“ gestimmt hatte. „Das ist ein absoluter…

Die SPD-Fraktion wird anlässlich der neuerlichen Presseberichterstattung rund um die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Die am Wochenende bekannt gewordene Haftverschonung des Beschuldigten Alexander B., die auf Antrag der Staatsanwaltschaft zustande gekommen ist, wirft weitere…