Heute vor 120 Jahren am 15. September 1900 trafen sich sozialdemokratische Frauen erstmals zu einer Konferenz in Mainz. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen, mahnt, dass auch 120 Jahre später in Sachen Frauenrechten noch viel zu tun ist: „Vor 120 Jahre haben sich mutige Frauen getroffen, um sich gemeinsam…

Nachdem in der vergangenen Woche Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Septembersteuerschätzung der Öffentlichkeit präsentierte, hat der Finanzminister Boddenberg heute die Zahlen für Hessen präsentiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kommentierte die Steuerschätzung wie folgt: „Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass in der aktuellen Sondersteuerschätzung steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten sind, die die…

Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben der schwarzgrünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Einer Umfrage zufolge, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, sind 65,8% der Hessinnen und Hessen der Ansicht, dass das Kultusministerium die Schulen auf die Wiedereröffnung nach den Sommerferien nicht ausreichend vorbereitet hat. Insgesamt 58,6% Befragten gaben zudem an,…

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen kritisiert die widersprüchliche Haltung der Hessischen Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp Moria. „Angesichts der Gefahr, in der sich die Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos befinden, ist jetzt keine Zeit für parteipolitische Spielchen. Die Art, wie die Unionsparteien auf…

Hessen hinkt hinterher – bei der digitalen Ausstattung von Schulen und der Entwicklung eines landesweiten digitalen Bildungskonzepts, werfen die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung vor. „Die Covid-19-Pandemie hat den Digitalisierungsrückstau an unseren Schulen schonungslos offengelegt. Wir befinden uns in einer Situation, in der…

Anlässlich des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der Griechischen Insel Lesbos erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Kaweh Mansoori. „13.000 Geflüchtete und davon überwiegend Kinder fliehen vor den Flammen. Das Camp muss sofort evakuiert werden. Die Innenminister in Europa – auch Minister Seehofer – stehen in der Verantwortung, die Menschen in Sicherheit…

„Seit Wochen liegen zahlreiche Beschwerden von Eltern vor, die sich aufgrund überfüllter Schulbusse, Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder in der Corona-Pandemie machen und die Landesregierung hat es immer noch nicht geschafft, ausreichende Lösungen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler vorzulegen“, sagte heute der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen. „Wir werden deshalb einen Antrag…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Continental-Konzernleitung aufgefordert, ihre hessischen Standorte nicht kaputt zu sparen, sondern den Transformationsprozess des Unternehmens gemeinsam mit den Beschäftigten intelligent und ausgewogen zu steuern. Nancy Faeser erklärte am Mittwoch in Wiesbaden: „Unsere Automobilhersteller und vor allem ihre Zulieferer stehen vor großen…

Mit einem Brief hat sich Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewendet. In dem Schreiben erklärt Faeser die Solidarität der SPD-Fraktion mit den Beschäftigten von Continental. Anlass war die Bekanntgabe der Geschäftsführung, Stellen in großem Umfang abzubauen und Standorte in Hessen zu schließen. Nancy Faeser erklärte…

Am Montag hat im Hessischen Landtag eine Anhörung zu einem umfassenden Neuentwurf der SPD-Fraktion zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) stattgefunden. Die vergabepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, erklärte dazu am Montag in Wiesbaden: „Eine abermalige komplette Neuregelung des Gesetzes ist ein ambitioniertes Vorhaben – das ist uns klar. Aber die Anhörung hat uns darin…