Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die so genannte „Nachwirkungsfrist“ bei der vorzeitigen Ablösung von öffentlichen Wohnungsbaudarlehen zu verlängern. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte dazu am Mittwoch: „Eine Reihe von Wohnungsunternehmen – darunter die GWH und der börsennotierte Konzern Vonovia – nutzen seit längerer Zeit ihre Liquiditätsreserven und die niedrigen Zinsen für…

Im Zuge der Beratung und Verabschiedung des zweiten Corona-Maßnahmenpakets in der Sitzung des Haushaltsausschusses hat Marius Weiß, der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, scharfe Kritik am Vorgehen der schwarzgrünen Landesregierung geübt. Weiß sprach von einer nahtlosen Fortsetzung der Taktik von CDU und Grünen, ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte nun mit…

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags hat die Anhörung zum Gesetzentwurf der Freien Demokaten für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz stattgefunden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat die Ausführungen der Anzuhörenden als Zeichen dafür gewertet, dass die Nöte der Betroffenen aufgrund des bisherigen Verlaufs der Pandemie und der damit…

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung bescheinigt dem hessischen Sozialminister und der schwarzgrünen Landesregierung, dass sie ein komplettes Jahr lang exakt nichts gemacht haben. „Im Vergleich zu den Zahlen im vergangenen Jahr weisen die Zahlen keinerlei Verbesserungen auf. Es bleibt weiterhin dabei, dass wir in Hessen keine kindergerechte Betreuung haben und die Gruppen zu…

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, hat das abwiegelnde Verhalten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschuss heute scharf kritisiert. Anlass für weitere Beratungen zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft war ein Dringlicher Berichtsantrag der FDP-Fraktion zu den Kontrollsystemen innerhalb der Staatsanwaltschaft. „Die Korruptionsaffäre um den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. hat…

Für morgen, Freitag den 21. August, hat Umweltministerin Hinz eingeladen, um über einen neuen hessischen Wolfsmanagementplan zu berichten. Nicht eingeladen sind erneut die Oppositionsparteien. „Der neue Wolfsmanagementplan fängt nahtlos dort an, wo der Letzte endete. Still und heimlich brütet das Umweltministerium etwas aus, ohne Betroffene und Experten einzubeziehen. Nicht einmal das Parlament wird davon unterrichtet.…

Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat heute begrüßt, dass die Landesregierung den Hebammenmangel in Hessen wohl nicht länger bestreiten möchte. Nachdem das Sozialministerium heute das lang angekündigte Gutachten zur Versorgung mit Hebammen veröffentlich hat, sagte Dr. Sommer: „Man weiß zwar nicht, wieso Schwarzgrün noch ein Gutachten…

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die bisherigen Erkenntnisse in der Drohbrief-Affäre diskutiert. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte nach der Ausschusssitzung: „Wir dürfen als Parlamentarier wohl erwarten, dass uns der Innenminister in einer solch schwerwiegenden Angelegenheit wie der Drohbrief-Affäre immer aktuell und umfassend über den Fortgang informiert. Dabei wäre es heute…

„Angesichts zahlreicher Schulen, die eine Maskenpflicht auch für den Unterricht verhängt haben, sehe ich den Minister in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, was rechtsverbindlich gilt und was nicht. Maskenpflicht im Unterricht – ja oder nein?“ Dieses Fazit zieht der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen aus der Beantwortung des Dringlichen SPD-Berichtsantrags „Schuljahresstart 2020/2021 unter Corona-Bedingungen“ gestern im…

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher sieht in der heutigen Anhörung zum Landesaufnahmegesetz eine letzte Chance, den Rat von Fachverbänden ernst zu nehmen und in die Änderungen am Gesetzentwurf aufzunehmen. So wird von den Expert*innen sehr einhellig und einmütig die Einführung von Mindeststandards gefordert, wie sie in allen anderen Bereichen der sozialen Arbeit selbstverständlich sind. Darüber hinaus…