Dr. Daniela Sommer sagte zur ersten Lesung, um sogenannte Clearingstellen in Hessen zu schaffen: „Clearingstellen können den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung für alle Menschen schaffen. Aus unterschiedlichsten Gründen gibt es viele Nichtversicherte. Sie alle haben das Problem, bei akuten gesundheitlichen Problemen keinen Zugang zur Versorgung zu haben – sie sind faktisch davon ausgeschlossen.“ Bislang ruhe…

Den Ablauf der Gültigkeit der Hessischen Justizvollzugsgesetze zum Ende des Jahres 2020 nimmt die Landesregierung zum Anlass umfangreiche gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Zu dem Gesetzesentwurf, der am heutigen Dienstag im Parlament in Wiesbaden vorgestellt wurde, sagte der Sprecher für Justizvollzug der SPD Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher: „So gut, wie die vorgeschlagenen Änderungen an manchen Stellen sind, so…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Vorhaben der Landesregierung debattiert, die Schuldenbremse zukünftig mit einfacher Mehrheit (statt wie bisher mit Zwei-Drittel-Mehrheit) im Landtag aussetzen zu können. In der Debatte sagte der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke: „Zeiten wie diese sind eine Bewährungsprobe für die Wahrung demokratischer Rechte und Regeln. Es ist stets die…

Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessische Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung des so genannte „Artikel-141-Gesetzes“ beraten wollen, haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, ihre Kritik am Vorgehen der Landesregierung erneuert. „Was Schwarzgrün hier betreibt, ist ein Anschlag auf die…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Online-Händlers Amazon im Kampf um einen Tarifvertrag, der auskömmliche Löhne und einen zuverlässigen Gesundheitsschutz sicherstellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Amazon-Mitarbeiter an sechs Standorten für heute zum Streik aufgerufen, um durchzusetzen, dass der US-amerikanische Konzern die Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels anerkennt und einen gesonderten Tarifvertrag…

Allein in Deutschland versucht jeden Tag ein Mann seine Partnerin oder (Ex-)Partnerin zu töten, so die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, uns jeden dritten Tag gelingt es einem dieser Täter. Im Jahr 2018 wurden 122 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. „Das ist eine große Zahl für ein Land, das sich in der Verfassung für die…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und LINKE einen Untersuchungsausschuss (UNA) eingesetzt, der die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke zum Gegenstand hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, betonte in der Plenardebatte dazu, die strafrechtliche Aufarbeitung der Ermordung von…

Der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat die Landesregierung aufgefordert, das lange angekündigte Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Flüchtlinge endlich auf den Weg zu bringen. „Im Rückblick auf die Debatte im hessischen Landtag muss ich allerdings feststellen, dass man eher auf die Hürden und Schwierigkeiten fixiert ist, als auf offensichtliche Möglichkeiten für eine Umsetzung“, sagte Becher am Donnerstag…

Anlässlich des Setzpunktes von Bündnis 90/Die Grünen zu 25-jährigen Jubiläum der Verkehrsverbünde in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen sind ein Anlass, um zu gratulieren und dankbar zurückzublicken sowie engagiert und motiviert in die Zukunft zu schauen. Der Gründungsprozess fand zwar unter der Steuerung der rot-grünen Landesregierung…

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass das Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa nach Medienberichten wohl eine Mehrheit auf der heutigen Hauptversammlung bekommen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher, Marius Weiß, sagte dazu in einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags: „Für die Exportnation Deutschland und den Luftverkehrsstandort Frankfurt/Rhein-Main ist es unerlässlich, eine leistungsfähige Fluggesellschaft wie das…