Anlässlich der heutigen Demonstration der Busunternehmer, die auf ihre schwierige Lage aufgrund der Pandemie aufmerksam machen, erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Wir verstehen die Sorgen der Busunternehmer und nehmen ihre Anliegen sehr ernst.  Wir wissen um die zahlreichen Arbeitsplätze in der Branche und wollen diese auf jeden Fall erhalten. Wir…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die familienpolitischen Versäumnisse der Landesregierung in der Corona-Krise debattiert. Im Fokus stand dabei die Amtsführung von Sozialminister Kai Klose (Grüne). Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, warf dem Minister mangelndes Interesse für die Lage der Familien in Hessen…

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer sieht anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen der Lehre an Hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erheblichen Diskussions- und Erklärungsbedarf: „Die Mittel zur Qualitätsverbesserung der Hochschulen verschwinden in einem Zauberkessel namens Grundbudget, aber die für die Verteilung des Zaubertranks erforderliche Hochschulgesetzänderung erfolgt erst in…

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für das „Vierzehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ beraten. Das Meta-Gesetz ist erforderlich, um zu verhindern, dass notwendige gesetzliche Regelungen und Verordnungen auslaufen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte dazu am Dienstag…

Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn im kommenden Jahr nicht anzuheben oder gar abzusenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erteilt einer solchen Forderung eine klare Absage. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Wieder einmal will der konservative Wirtschaftsflügel der Union die Corona-Krise für einen sozialen…

Der Hessische Landtag hat heute ein „Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ beraten. Der Gesetzentwurf, der in drei Gesetzen und 22 Verordnungen weit über 200 Einzeländerungen vornimmt, war von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eingebracht worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, kritisierte,…

In Wiesbaden demonstrieren heute Nachmittag Eltern unter dem Motto „Familien in der Krise“ vor der Hessischen Staatskanzlei, um auf die Folgen der Corona-Krise für Eltern und Kinder aufmerksam zu machen. Zu den Demonstrierenden spricht auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, um die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Planungssicherheit und Klarheit im…

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag führt offensichtlich Dossiers über einige ihrer eigenen Abgeordneten, die bei der Fraktionsführung in Ungnade gefallen sind. Das berichten (und belegen) der Hessische Rundfunk (hr) und andere Medien. Danach wird in der AfD-Fraktion Buch darüber geführt, ob sich einzelne Abgeordnete der Rechtspartei in der Öffentlichkeit, in Ausschusssitzungen des Hessischen Landtags und…

Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, einen Brief an Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geschrieben. Darin fordern Faeser und Rock nachvollziehbare Informationen darüber, wofür die bislang aus dem im Zuge der Corona-Krise beschlossenen Nachtragshaushalt verwendeten Mittel ausgegeben wurden, sowie ausreichend Zeit zur…

Die medienpolitische Sprecherin Angelika Löber hat sich enttäuscht gezeigt über die nun vorliegende Antwort der Landesregierung auf ihre bereits im September letzten Jahres eingebrachte Große Anfrage zur Lage der Printmedien in Hessen. „Was wir hier lesen ist eine Verklärung der Tatsachen“, sagt Angelika Löber und erklärt: „Nach Ansicht der Landesregierung hat Hessen eine große journalistische…