Die Landtagsabgeordneten Angelika Löber (SPD) und Frank-Tilo Becher (SPD) haben die Landesregierung dazu aufgefordert, Klarheit über die Umsetzung eines Programms zur Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen zu schaffen. „Wir haben der Landesregierung wirklich lange genug Zeit gelassen, mit einem Landesaufnahmeprogramm wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, aktiv zu werden. Leider lässt sie uns immer noch…

Zu den Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts in Bezug auf die Wiedereröffnung der Kitas kommentierte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, heute in Wiesbaden: „Über Wochen hat Sozialminister Klose für ab dem 2. Juni einen Übergang zu einem eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder in den hessischen Kitas versprochen. Diese…

Anlässlich der Beantwortung von Berichtsanträgen zum 5-Punkte-Arbeitsprogramm der Digitalministerin Sinemus (CDU) im heutigen Ausschuss erklärte der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger: „Hessen liegt mit Blick auf die Versorgung mit 50 Mbit/s im Bundesvergleich auf dem siebten, bzw. wenn man sich nur auf die Flächenländer bezieht, auf dem vierten Platz. Das bedeutet jeweils einen Platz schlechter als im…

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat heute zur 5-Quadratmeter-Regel für die Gastronomie, die im Rahmen der Corona-Auflagen gelten, erklärt: „In allen Bereichen gilt es 1,5 Meter Abstand zu anderen zu halten – so wie es das Robert-Koch-Institut (RKI) vorsieht. Zu Recht beschweren sich die Gastronomen darüber, dass für ihre Branche zusätzlich die 5-Quadratmeter-Regel…

Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu aktuellen Presseberichten anlässlich umstrittener Dienstreisen und eines Auslandsstudiums von leitenden Angestellten des Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte die Antworten von Finanz-Staatssekretär Worms auf die…

Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Landesregierung vorerst keine eigenen Konjunkturprogramme plane, um die Wirtschaft in und nach der Krise wieder anzukurbeln. Vielmehr wolle man erst auf das vom Bund bereits angekündigte Konjunkturprogramm warten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker,…

Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat davor gewarnt, den Neustart der Kita-Betreuung in Hessen zu verstolpern. Alles, was Sozialminister Kai Klose (Grüne) gestern Abend im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags berichtet habe, gebe Anlass zu Skepsis und Besorgnis, so Gnadl. „Außer dem Datum 2. Juni, an…

Zum heutigen Internationalen Familientag hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, an die besonders schwierige Situation gerade junger Familien in der Corona-Krise erinnert. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Familien – ob als Paar oder als Alleinerziehende – mit kleinen Kindern stehen in diesen Tagen und Wochen unter einem besonderen Druck: Denn…

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer öffentlichen Anhörung Änderungen am Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) erörtert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, begrüßte, dass im novellierten HKJGB wesentliche Forderungen der SPD zur Verbesserung der Kinderbetreuung endlich erfüllt würden. So werden das Zahlenverhältnis zwischen Erzieher*inne*n und Kindern, der so…

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute erörtert, wie wichtig neben der strafrechtlichen Aufklärung auch die grundsätzliche Unterstützung der Opfer des Anschlags und deren Angehörigen ist. Für die SPD-Fraktion erneuerte deren Vorsitzende Nancy Faeser die Forderung, eine Landesstiftung für die Opfer von rechter Gewalt einzurichten. Faeser sagte: „Ich denke, es ist heute im Innenausschuss noch…