Mit seinem Vorschlag, zukünftig einen Rechtsanspruch auf Arbeiten im Homeoffice zu schaffen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Debatte über neue Arbeitsstrukturen angestoßen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält den Vorschlag von Hubertus Heil für sinnvoll und zeitgemäß. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es müsste inzwischen eigentlich…

Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 20/2500 – s. Anlage) hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dieser Tage über die Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee und die stellvertretende Vorsitzende der jetzigen CDU-Fraktion Astrid Wallmann berichtet. Beide stehen im Verdacht, aus Mitteln, die ihnen der Landtag für ihre Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung gestellt hat, Mitarbeiter*innen bezahlt zu…

Die SPD im Hessischen Landtag begrüßt die staatliche Hilfe für den Ferienflieger Condor. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte am Montag in Wiesbaden: „Es ist gut und richtig, dass Condor erneut einen staatlichen Kredit erhält. Und es ist eine gute Nachricht für das Unternehmen und für die fast 5.000 Beschäftigten. Condor ist ein…

Die derzeitige Corona-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Besonders hart trifft es die Menschen in unserer Gesellschaft, die am und unter dem Existenzminimum leben oder keinen festen Wohnsitz haben. Daher hat sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, auf Bitten des Frankfurter Kulturmanagers Bernd Reisig bereit…

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute erstmals öffentlich eingestanden, dass im Land tausende von Lehrerinnen und Lehrern fehlen, ganz besonders an Grund- und Förderschulen. Bislang hatte Lorz diese Tatsache stets bestritten. „Der eklatante Lehrkräftemangel hat absolut nichts mit der Corona-Krise zu tun“, stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen,…

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Schulpflicht für Viertklässler*innen, die am kommenden Montag wieder in Kraft gesetzt werden sollte, gekippt. Die betroffenen Schüler*innen würden ohne Grund anders behandelt als der Rest der Schülerschaft. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, am Freitag: „Ich bin erschüttert über…

„Besser spät als gar nicht“, mit diesen Worten kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die heutige Ankündigung von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung, dass mit dem neuen Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2024 Vieles besser und die Digitalisierung an den Hochschulen endlich vorangetrieben werden solle. Sommer sagte dazu am…

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute unter anderem über den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ diskutiert, der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eingebracht wurde. „Das Gesetz führt allerdings zum Gegenteil dessen, was sein pompöser…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin begrüßt. Die Vertreter*innen von SPD und CDU einigten sich letzte Nacht darauf, das Kurzarbeitergeld anzuheben, die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit für alle Berufsgruppen zu öffnen und den Bezug des Arbeitslosengeldes zu verlängern. Dazu sagte…

Das bundesweit erreichbare Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ hat heute berichtet, dass die Zahl der Hilferufe und Beratungswünsche allein innerhalb der vergangenen zwei Wochen um 17,5 Prozent zugenommen hat. Offensichtlich führten die Einschränkungen des sozialen Lebens und der Bewegungsfreiheit der Menschen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie dazu, dass innerhalb von Beziehungen und Familien das…