Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Schulen im Land ab dem kommenden Montag zu schließen. Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verlangsamen, sollten die Schülerinnen und Schüler in vorgezogene und verlängerte Osterferien geschickt werden, so die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und Rene Rock (FDP)…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, warf der schwarzgrünen Regierungskoalition vor, anlässlich der Debatte im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften, die Ausländerbeiräte in Hessen faktisch abzuschaffen. Trotz gegenteiliger Ankündigung aus den Reihen…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, den rechtsextremen nationalistischen „Flügel“ der AfD um den Faschisten Björn Höcke unter Beobachtung zu stellen. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Höcke, Kalbitz und andere Vertreter der AfD sind erklärte Feinde unseres Staates, unserer Demokratie und…

Nachdem auch in Hessen bereits in der vergangenen Woche die ersten Corona-Fälle bekannt geworden sind, ist die Zahl der registrierten Infektionen insbesondere in den letzten Tagen noch einmal deutlich gestiegen. Das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen wurde eindeutig verfehlt. Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer,…

Nach der heutigen Anhörung der Hessischen Bauordnung sieht sich die SPD in ihrer Kritik bestätigt: „Wieder nur ein Reförmchen statt einer Reform“, so die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Barth. In zahlreichen Stellungnahmen wurde klar, dass die jetzt von CDU und Grünen eingebrachten Änderungen nur einen Teil der Änderungen umfasst, die nötig wären, um Bauen…

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen einer humanitären Sofortmaßnahme zur Aufnahme eines Kontingents von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Auffanglagern bereitzuerklären. „Wir brauchen eine Neuverhandlung des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Vor allem aber brauchen wir endlich eine gesamteuropäische Lösung in der Asyl-…

Mit dem gestern im Bundeskabinett beschlossenen „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ wurde unter anderem eine vereinfachte und flexiblere Zahlung von Kurzarbeitergeld und eine bessere Förderung von Qualifizierung beruflicher Weiterbildung beschlossen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, befürwortete den Beschluss und sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir begrüßen außerordentlich, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dieses wichtige…

Eine landesgesetzliche Regelung, die Mieterhöhungen für einen befristeten Zeitraum auf die Höhe der Inflationsrate beschränkt, ist rechtlich möglich. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das führende Vertreter*innen der hessischen SPD heute in Frankfurt vorgestellt haben. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die Frankfurter SPD fordern seit Längerem eine entsprechende Regelung, die deutlich über die bestehende…

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages, der am 8. März begangen wird, richtete Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, den Blick auf durch Gewalt in verschiedenster Form betroffene Frauen und forderte zusätzliche Anstrengungen und Maßnahmen zu deren Schutz. Nancy Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Internationale Frauentag rückt die…

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, für bessere Studienbedingungen in Hessen zu sorgen. Sommer sagte am Freitag in Wiesbaden: „In der nächsten Woche soll offenbar der neue Hochschulpakt 2020 unter Dach und Fach sein und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Landesregierung verhandelt hinter verschlossenen Türen…