Bei der Mitarbeiterbefragung zur generellen politischen Einstellung der Polizeibelegschaft in Hessen wurden offensichtlich tausende von Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) heute berichtet, haben beispielsweise alle 2.500 Mitglieder der Bereitschaftspolizei den Fragebogen nie erhalten. Schon bei der Vorstellung der als „Studie“ bezeichneten Meinungsumfrage unter den hessischen Polizistinnen und Polizisten hatte es Zweifel…

Am heutigen Freitag würde der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Hessen, Heinz-Herbert Karry, 100 Jahre alt. Der FDP-Politiker fiel am 11. Mai 1981 in Frankfurt am Main einem Mordanschlag zum Opfer. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD-Hessen, Nancy Faeser, würdigte Karry als einen überzeugten Liberalen, dessen politische Arbeit im Land…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat dem Limburger Bischof Georg Bätzing zu dessen Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gratuliert. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Ich freue mich sehr, dass die katholischen Bischöfe in Deutschland mit Bischof Georg Bätzing einen modernen, aufgeschlossenen Mann zu ihrem…

Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen hat, um den AfD-Politiker Björn Höcke aus dem Beamtentum zu entfernen (Drucksache 20/1668). Höcke war…

Zu dem Terroranschlag in Hanau gestern Nacht, bei dem ein mutmaßlich rechtsextremer, rassistisch motivierter Täter zehn Menschen und sich selbst getötet hat, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, heute in Wiesbaden: „Wir alle sind erschüttert und traurig. Mein Mitgefühl und meine Trauer gehören den Familien und Freunden der Getöteten. Ich hoffe,…

Der Hessische Landtag hat sich heute mit der dritten Lesung und der abschließenden Beratung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2020 befasst. „Auch in der dritten Lesung zeigt sich eine inzwischen unschöne Tradition im Landtag: In den Beratungen zum Haushalt hat Schwarzgrün nicht die Größe, inhaltlich richtigen Änderungsanträgen zuzustimmen, wenn diese von der Opposition kommen. Hier…

Als „Hohn“ bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, den Antrag zur Bedeutung der Bildungssprache Deutsch, den CDU und Grüne heute ins Plenum eingebracht haben. Über die Bedeutung der deutschen Sprache für den schulischen Erfolg bestehe kein Zweifel, so Degen. Es seien aber gerade CDU und Grüne, welche die größten Kürzungen in der Geschichte…

Zu der gestrigen Razzia in verschiedenen Reinigungsfirmen im Raum Frankfurt sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie die Sprecherin für öffentliches Vergaberecht, Elke Barth, heute in Wiesbaden: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig Kontrollen gegen Schwarzarbeit sind. Der Sumpf an Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug ist erschreckend und muss konsequent trockengelegt werden. Es kann…

Der Hessische Landtag hat heute über den 47. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten debattiert. Dabei forderte die Abgeordnete Nadine Gersberg für die SPD-Fraktion eine Aktualisierung des Datenschutzgesetzes. Gersberg sagte: „Viele Fragen sind ungeklärt: Welche Daten dürfen bei Bewerbungen und Einstellungen eingefordert werden? Derzeit gibt es etwa eine Tendenz bei Bewerbungsgesprächen, Schufa-Auskünfte und Führungszeugnisse zu verlangen. Es gibt…

Der Hessische Landtag hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der frühkindlichen Bildung und zur Entlastung der Kommunen bei der Kita-Finanzierung debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, betonte in der Debatte die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer verlässlichen und qualitativ guten Kinderbetreuung. Die Kommunen, denen die Bereitstellung der Kita-Plätze obliege, seien…