Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schaffung einer oder eines Bürgerbeauftragte*n und einer oder eines Landesbeauftragte*n für die hessische Polizei vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir legen mit unserem Gesetzentwurf, den wir bereits im Dezember des…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 vorgestellt. In Wiesbaden erläuterten die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, die Änderungsvorschläge und kritisierten zugleich den Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Dieser habe ein unambitioniertes Zahlenwerk vorgelegt, das vor allem dem Koalitionsfrieden diene. „Der…

Nach gut acht Monaten hat das Kultusministerium endlich die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 20632) zu befristetet beschäftigten Lehrkräften an Schulen beantwortet. Die Zahlen und das Ausmaß der Befristungspraxis seien laut dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, alarmierend. Vor allem an Grundschulen, an denen die Basis für den späteren Bildungs- und…

Im Nachgang zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, in der zwei verschiedene Vorschläge der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten zur Verbesserung der Zustände bei den Sicherheitschecks am Frankfurter Flughafen beraten wurden, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Freitag in Wiesbaden: „Während wir als SPD-Fraktion unseren Vorschlag, die…

In Frankfurt fand am gestrigen Donnerstag im Zuge der laufenden Tarifauseinandersetzung im Bereich der Fast-Food Gastronomie eine Protestveranstaltung statt, zu der die Gewerkschaft Nahrung, Genussmittel und Gaststätten (NGG) aufgerufen hatte. Die NGG forderte dabei einen Lohn von mindestens 12 Euro in der Lohneingangsgruppe und eine adäquate Steigerung in den steigenden Lohngruppen. Von Seiten der SPD-Fraktion…

Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, ist die hessische Landesregierung genau ein Jahr im Amt. In diesen zwölf Monaten sei es der Neuauflage der Koalition von CDU und Grünen nicht gelungen, eine Idee für die Zukunft Hessens zu entwickeln, stellte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer…

Heute hat der Flughafenbetreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport, seine Verkehrszahlen für das Jahr 2019 vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in diesem Zusammenhang die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, auch ihren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu leisten. Weiß sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Luftverkehrsbranche ist…

Anlässlich eines heutigen Protestmarsches der hessischen Weidetierhalter für einen besseren Schutz ihrer Tiere vor Wölfen hat sich der landwirtschafts- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, solidarisch mit den Protestierenden gezeigt. Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir nehmen die Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst. Deshalb setzen wir uns bereits seit…

Heute vor 20 Jahren, am 14. Januar 2000, musste der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch in einer Pressekonferenz eingestehen, dass sich seine Partei über viele Jahre aus schwarzen Kassen finanziert hat. Der CDU-Finanzskandal reichte bis in die 1980er Jahre zurück, als die hessische CDU über 20 Millionen D-Mark an illegalen Parteispenden in die Schweiz geschafft hatte.…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt neu zu ordnen. Derzeit liegt die Verantwortung für die Kontrollen bei der Bundespolizei, die SPD strebt eine Zuständigkeit des Landes an. Die Fluggastkontrollen am Frankfurter Flughafen stehen seit längerer Zeit in der Kritik, weil sie im Vergleich zu anderen Flughäfen sehr…