Im Rahmen der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dass die Landesregierung nicht einen Verbesserungsvorschlag der Anhörung in den Gesetzesentwurf integriert habe. Sommer sagte in der Plenardebatte am Mittwochabend in Wiesbaden: „Unsere Kritikpunkte bei Einbringungen…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Forderung seiner Fraktion erneuert, die Ausschüttung aus den Lottogewinnen an die so genannten „Destinatäre“ – nämlich den Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und den Ring politischer Jugend – deutlich zu erhöhen. In der…

Der Hessische Landtag hat sich heute erneut mit Änderungen an der Hessischen Bauordnung (HBO) befasst. Mit Blick auf den von den Regierungsfraktionen dazu eingebrachten Gesetzentwurf, stellte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die Frage: „Warum traut sich die Koalition schon wieder keinen großen Wurf zu?“ Erneut würden nur kleine Teile des Regelwerks überarbeitet, statt…

Der Hessische Landtag hat heute über die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee debattiert. In der Plenardebatte betonte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die Bedeutung dieses größten Naturwaldes Hessens, der als wertvoller Naturraum viele Funktionen erfülle. Hofmann sagte: „Gerade die Bedeutung als Rotbuchenwald, der in Westeuropa so einmalig ist, und der Urwaldcharakter haben dazu geführt, dass ein Teilgebiet…

„Gewalttaten und Übergriffe gegen Schiedsrichter auf den Amateurfußballplätzen schockieren und machen fassungslos“, so der SPD-Abgeordnete Oliver Ulloth in der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags über einen entsprechenden der Regierungsfraktionen. Ulloth sagte: „Schiedsrichter sind Woche für Woche, bei Wind und Wetter ehrenamtlich auf unseren Sportplätzen aktiv. Dafür muss man sie wirklich nicht beschimpfen oder gar verletzen.“…

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung über das Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Ausländerinnen und Ausländern an der Kommunalpolitik diskutiert. Dabei warf Turgut Yüksel, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Landesregierung vor, mit ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil zu bewirken und vielmehr demokratische Rechte abzubauen. Der Gesetzesentwurf, so…

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) „ein grobes verbales Foul“ vorgeworfen, das einiges über das Selbstbild des Ministers aussage. Lorz hatte in der Plenardebatte über den Lehrermangel in Hessen den Einsatz von Vertretungslehrkräften ohne pädagogische Ausbildung verteidigt und mit Blick auf die Qualifikation des Unterrichtspersonals in…

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung Änderungen am Mobilitätsfördergesetz diskutiert. In der Debatte erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Über die Bedeutung des Schienenverkehrs bei der Bewältigung der Veränderungen in der Mobilitätspolitik sind wir uns fast alle einig. Bisher sieht das Mobilitätsfördergesetz keine Förderung der Anschaffung und der Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute geurteilt, dass flächendeckende Fahrverbote für ältere Autos in Frankfurt einstweilen nicht erforderlich sind. Allerdings muss die Stadt Frankfurt prüfen, ob kleinräumige Fahrverbotszonen eingerichtet oder einzelne Straßen für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden müssen, um die geltenden Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu: „Die…

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über die Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Ladenöffnungsgesetz zustimmen, weil das Gesetz nicht nur an den maximal vier Ladenöffnungen an Sonntagen festhält, sondern vor allem deswegen, weil es an dem besonderen Anlass für…