Anlässlich der aktuellen Berichterstattung auf hessenschau.de, nach der die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz am 5. Juni ein weiteres, mit NSU 2.0 unterschriebenes Drohfax erhielt, in welchem sinngemäß damit gedroht wurde, dass man Walter Lübcke getötet habe und bald auch sie dran sei, sagte die Vorsitzendende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Montag in Wiesbaden: „Unabhängig…

Zum Tag der Patientensicherheit am morgigen 17. September forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Sicherheit von Patienten mehr in den Fokus zu rücken. Sommer sagte am Montag in Wiesbaden: „Patientensicherheit hat höchste Priorität. Das ethische Gebot, bei Behandlungen keinen Schaden anzurichten, ist so alt wie die Medizin selbst.…

Frauen und Mütter mit Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, haben es schwer, in Hessen noch Schutz in Frauenhäusern zu finden, da die Kapazitäten in den Frauenhäusern im ganzen Bundesland ausgeschöpft sind. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen erneuten Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 20/333) hervor. Demnach seien im Jahr 2016 2793…

“Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen dar“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl,…

In diesem Jahr wird die Institution Grundschule 100 Jahre alt, der Grundschulverband feiert seinen 50. Geburtstag. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Manuela Strube, die an dem in Frankfurt stattfindenden Bundesgrundschulkongress „Kinder lernen Zukunft“ für die SPD-Landtagsfraktion teilnimmt, gratulierte dem Verband.   Strube sagte am Freitag in Wiesbaden: „Ich freue mich, dass mit den beiden Jubiläen die…

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurde der Dringliche Berichtsantrag „Unbesetzte Rettungswagen“ (Drucksache 20/1102) der SPD-Fraktion behandelt. Die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Daniela Sommer, nannte die Antworten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung dürftig. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die verstärkten Probleme rund um die fehlenden Notfallsanitäterinnen beziehungsweise…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für Schulen einen kostenlosen Zugriff auf redaktionell geprüfte Online-Nachschlagewerke. Hartmann sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler sehr früh lernen, bei Internetrecherchen Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Da redaktionell geprüfte Online-Nachschlagewerke fast immer kostenpflichtig sind,…

Im Rahmen der Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, in der unter anderem der Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Hessen behandelt wurde, sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir haben mit unserem Gesetzentwurf zur Einführung des inklusiven Wahlrechts die Debatte zu diesem…

Am heutigen 11. September ist der bundesweite Aktionstag, an dem auf die schwierige Lage von Menschen ohne dauerhafte Wohnung aufmerksam gemacht wird. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, danke den beteiligten Kirchen und Initiativen für ihr wichtiges Engagement und forderte auf hinzuschauen und nicht wegzusehen. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden:…

In einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat Sozialminister Klose am Mittwoch einen Zwischenbericht zu den Missständen in der geschlossenen Station der Psychiatrie im Klinikum Frankfurt-Höchst vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, bezeichnete den Zwischenbericht als einen ersten Schritt . Sommer sagte am Mittwoch: „Im Vergleich zu anderen Kliniken ist in…