Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion erneut den Verkauf landeseigener Immobilien in der Regierungszeit des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch diskutiert. Die so genannten „LEO-Geschäfte“ haben sich nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, inzwischen zu einem „finanziellen Waterloo“ für die CDU-geführte Landesregierung entwickelt. Vor 15 Jahren hatte die Landesregierung…

Die heute veröffentlichte Umfrage des Landeselternbeirats (LEB) zur Ermittlung des Unterrichtsausfalls in Hessen belegt nach Meinung des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, wie bereits die Abfrage der Landesschülervertretung (LSV) vom April letzten Jahres den massiven Unterrichtsausfall an den Schulen. „Es ist skandalös, dass nach den Schülern jetzt auch die Eltern Daten…

Der Kultusminister sollte nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, endlich mehr gegen den Lehrermangel und den Einsatz von Laien an den Schulen unternehmen. Er zeigte sich erfreut über die heutige Erklärung der GEW Hessen zum Schuljahresbeginn. Die geschilderten Fallbeispiele machten deutlich, dass die statistischen Mittelwerte des Kultusministers wenig mit…

Am heutigen Freitag hat die Hessische Landesregierung einen 12-Punkte-Plan zum Schutz der Wälder vor dem Klimawandel vorgestellt. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte dazu: „Endlich reagiert auch die Landesregierung auf das Waldsterben in Hessen. Es ist allerhöchste Zeit. Dennoch gehen die Vorschläge der schwarzgrünen Landesregierung nicht weit genug: Ein 12-Punkte-Plan…

Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute über die neuen beruflichen Aufgaben des früheren Sozial- und Gesundheitsministers Stefan Grüttner (CDU) diskutiert. Grüttner, der bei der Landtagswahl im Oktober 2018 den sein Landtagsmandat verlor und anschließend bei der Bildung der neuen schwarzgrünen Landesregierung sein Ministeramt an den Grünen Kai Klose abgeben musste, hat zwischenzeitlich eine Anschlussverwendung…

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern auch in Hessen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Pflegestärkungsgesetze des Bundes sind im Januar 2015 in Kraft getreten. Hessen hat danach drei Jahre gebraucht, um die  Pflegeunterstützungsverordnung zu erlassen, die nötig war, um das…

Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet hatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in Wiesbaden: „Schwarzgrün ignoriert mit…

Der Hessische Landtag hat heute Vormittag eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf für den Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch durchgeführt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mahnwachen, Demonstrationen und Proteste vor den Konfliktberatungsstellen zu unterbinden, durch die organisierte Abtreibungsgegner die ratsuchenden Frauen unter Druck setzen wollen. Unmittelbar vor der Anhörung berichteten Medien,…

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sieht im Nachgang zur gestrigen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss zur Lehrkräftebildung den Gesetzentwurf seiner Fraktion im Wesentlichen bestätigt. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir sehen uns durch die Anhörung in unserer zentralen Forderung bestätigt: Hessen braucht bei der Lehrerbildung eine grundlegende Reform, in der…

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis sieht sich durch die Anhörung im Hessischen Landtag zum Digitalpakt für die hessischen Schulen mit ihrer Kritik bestätigt. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen sei ungenügend, habe viele Fragezeichen, wenig Plan und vom Inhalt und Konzept ganz zu schweigen. Geis sagte nach der Anhörung am Mittwoch in Wiesbaden: „Es bleibt völlig…