Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert, dass es nicht gelungen sei, den umstrittenen Artikel 17 (vormals Artikel 13) des neuen europäischen…

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den Staatsvertrag bereits im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet, er tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die Parlamente aller 16 Bundesländer ratifiziert haben. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bezeichnete den Inhalt des…

In Erster Lesung hat sich der Hessische Landtag heute mit dem Gesetzentwurf für eine Erleichterung der Zusammenarbeit von Körperschafts- und Privatwaldbetrieben beschäftigt. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, forderte in seiner Rede längere Übergangsfristen bei der Holzvermarktung für Kommunen. Lotz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Gesetzentwurf ist notwendig geworden, weil die meisten Kommunen…

Der Hessische Landtag hat heute über die Bundesratsinitiative der Landesregierung für ein Verbot so genannter „Konversionstherapien“ debattiert. „Konversionstherapien“ sind zweifelhafte psychotherapeutische Verfahren, deren Vertreter die Homosexualität als behandlungsbedürftige psychische Störung interpretieren, die durch entsprechende Therapien „geheilt“ werden kann. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützte deren stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer ein…

Im Rahmen der Plenardebatte zum sogenannten Pakt für den Rechtsstaat bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, den Pakt zwischen dem Bund und den Ländern als „richtig und notwendig“. Kummer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir hoffen sehr, dass der langjährigen ignoranten Personalpolitik in der hessischen Justiz, die auch durch…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Bekämpfung des Wohnungsleerstands und Wohnungsmangels debattiert. Die SPD-Fraktion hat dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die spekulativen Immobilienleerstände gelegt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die SPD will Immobilienleerstände aus spekulativen Gründen unterbinden. Dazu haben wir ein Wohnraumschutzgesetz…

In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker: „Positiv an dem Gesetzentwurf ist zu vermerken, dass die FDP von ihrer ursprünglichen Haltung, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, mittlerweile Abstand genommen hat. Kernpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes ist…

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat im Rahmen der Debatte um ein hessisches Gesetz zum Schutz von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung beziehungsweise -abbruch zeitnahe Maßnahmen gefordert, damit den Betroffenen wieder einen diskriminierungsfreien und unbeeinflussten Zugang zu Beratung und ärztlicher Versorgung erhielten. In jüngster Zeit haben einschüchternde Demonstrationen…

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Dr. Roman Poseck, und der Frankfurter Juraprofessorin Dr. Ute Sacksofsky zur Wahl in das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofes gratuliert. „Ich freue mich, dass der Hessische Landtag mit der Wahl von Prof. Dr. Poseck und Prof. Dr. Sacksofsky…

In der 8., 9. und 10. Plenarsitzung (02.-04. April) stehen unter anderem unser Entschließungsantrag „Eigentum verpflichtet – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen“, unser Antrag zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern, unser dringlicher Antrag zur Lärmentlastung des Mittelrheintals und unser Antrag zum Abschluss eines Staatsvertrags mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. auf der Tagesordnung. 1. Entschließungsantrag: Eigentum verpflichtet! –…