Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, bewertete den Inhalt des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags als „gelungene Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Löber sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Besonders mit Blick auf neue Technologien und die Digitalisierung der Medien ist die Neugestaltung…

Wir halten Wort – das was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, gilt auch nach der Landtagswahl. Deshalb wurde heute der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die SPD zwei Mal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge erneut in den Landtag eingebracht“,…

Die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke im Hessischen Landtag haben gemeinsam beantragt, einen Livestream für die Plenardebatten einzurichten. Der Landtag soll morgen Nachmittag über den Antrag entscheiden.   Die drei Fraktionen wollen mit der Einrichtung des Livestreams den Zustand von zirka 2012 wieder herstellen, als es bereits eine Übertragung der Plenardebatten im Internet…

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, sieht keinen größeren wirtschaftlichen Schaden auf Hessen durch den Brexit zukommen. Dennoch betonte sie während einer Rede im Hessischen Landtag, dass sich Europa durch den Ausstieg Großbritanniens negativ verändern wird. Waschke sagte in der Plenardebatte: „Hessen wird es wirtschaftlich verkraften, aber Europa wird ohne Großbritannien…

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2018 die Vorschriften im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) zur automatisierten Kennzeichenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium ist damit auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Kontrollmaßnahmen auf eine gültige gesetzliche Grundlage zu stellen: Die Vorläuferregelung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 ebenfalls als…

Anlässlich des diesjährigen Weltkrebstages am 04. Februar forderte die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs. Sommer sagte dazu: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung, sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von…

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat den gestrigen Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern über den Pakt für den Rechtsstaat begrüßt. Kummer sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die lang ersehnte Einigung zwischen Bund und Ländern über den Pakt für den Rechtsstaat ist richtig und notwendig. Wir möchten uns in diesem…

„Der Arbeitskreis Landwirtschaft und ländlicher Raum der SPD-Hessen unterstützt die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Kulturarbeit im ländlichen Raum. Denn Entwicklung findet nur dort statt, wo Kreativität und Vielfalt zu Hause sind. Das beginnt mit der Alltagskultur, dem dörflichen Zusammenleben, der Nachbarschaftshilfe, dem Ehrenamt und in der Dorfkneipe oder dem Laden vor Ort als…

Am heutigen Donnerstag erfolgten die Veröffentlichungen eines Monitoring-Berichts der Kreislaufwirtschaft Bau und einer Pressemeldung des Verbands der Baugewerblichen Unternehmer Hessens zum gleichen Thema. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Planung für die sich immer weiter verknappenden Deponiekapazitäten an. Barth sagte dazu: „In Hessen wird…

Als „klares Signal für Europa“ hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den Mitgliedern der SPD bezeichnet. Waschke sagte dazu am Donnerstag: „Innerhalb von neun Tagen haben über 30.000 Mitglieder an der Europa-Umfrage teilgenommen. Die Ergebnisse liefern wichtige Erkenntnisse und werden unsere Arbeit in der SPD-Landtagsfraktion…