Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit beim Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern. Außerdem sollen die Fristen für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen grundsätzlich verlängert werden. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Donnerstag in Wiesbaden mit. Lotz sagte dazu: „Die Diskussion um die…

Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor, sich wegzuducken statt aufzuklären. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Erneut müssen wir in der…

Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nahm das Ergebnis zum Anlass, unter anderem Kritik an den ausbleibende Investitionen zu üben. Weiß sagte dazu: „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert und nicht in schlechten. Minister Schäfer schafft es trotz…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen erneut in den Landtag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute an. Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der beide Male bereits in der Ersten Lesung mit der…

Der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sind Wanderarbeiter mit Hungerlöhnen, Subunternehmerketten sowie Lohn- und Preisdumping in den verschiedenen Handwerksbranchen ein Dorn im Auge. Umso mehr freut es sie, dass die Maler und Lackiererinnung Rhein-Main nun zur Selbsthilfe gegriffen und ein Gütesiegel für geprüfte Malerbetriebe entwickelt hat, die mit fairen Arbeitsbedingungen, Tariflöhnen, ausschließlich mit sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern arbeiten…

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zu den kommunalen Finanzen wie folgt kommentiert:„Schwarzgrün macht in der neuen Wahlperiode da weiter, wo sie in der alten aufgehört haben: Sie versuchen die Kommunen so schnell über den Tisch zu ziehen, dass diese die Reibungshitze als Nestwärme empfinden. Die soundsovielte…

Im März 2018 hatte das Frankfurter Landesgericht das Gesetz zur Mietpreisbremse in Hessen wegen fehlender ordnungsgemäßer  Begründung  für nicht rechtmäßig erklärt. Seitdem war die damalige  grüne Wohnungsbauministerin Priska Hinz am Schleudern. Im September 2018 dann die Ankündigung der Ministerin,  man wolle die Mietpreisbremse noch dieses Jahr  vorzeitig verlängern. Passiert war daraufhin dann allerdings mal wieder…

Das Chaos bei der Förderung benachteiligter landwirtschaftlicher Gebiete sei von der Landesregierung hausgemacht, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „Äcker und Felder, die durch ihre Beschaffenheit besonders schwer zu bewirtschaften sind, wurden bislang mit einer Ausgleichszulage (AGZ) von der EU und dem Land gefördert. Nun hat das Land die Kriterien neu…

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei warf die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, Innenminister Beuth „eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre“ vor. Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir haben heute zum wiederholten Male das „Phänomen“ erlebt, dass…

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert nichts an der Tatsache, dass er zum Nachteil der Kommunen ausgestaltet ist. Die Neuregelung von…