In der heutigen Aktuellen Stunde zum Verkehrsstau in Hessen kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, den weiterhin bestehenden Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Hessen. Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Unter Schwarzgrün leidet Hessen unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Hälfte der Brücken und Straßen in Hessen sind…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes debattiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und SPD-Landtagsabgeordneter, Dieter Franz, äußerte sich in der Debatte wie folgt: „Die Beibehaltung des Friedhofs- und Bestattungszwanges garantiert den Kirchen und Kommunen als Friedhofsbetreibern eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit. Ein wesentliches Ziel…

Am Mittwoch hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) und des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung debattiert. Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Franz, äußerte sich in der Debatte wie folgt: „Für die Feuerwehren ist es eine…

Im Hessischen Landtag haben CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, nannte diesen „inhaltslos“. Löber sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Schwarzgrün konstatiert tatsächlich, dass der Klimawandel beginnt. Dies zeigt, dass diese Landesregierung weit davon entfernt ist, mit konkreten Zielen und Maßnahmen Verantwortung für den Klimaschutz…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine Schlussbilanz der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden 19 Jahre unter der Regentschaft der CDU gezogen. In der Debatte warf der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, der CDU und Ministerpräsident Bouffier persönlich vor, die Zukunft verschlafen und den Wirtschaftsstandort Hessen geschwächt zu haben. Der SPD-Chef sagte: „Es reicht…

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für den Finanzplatz Frankfurt soll der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Sparkasse, Robert Restani, werden. Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung am Montag in Frankfurt: „Ich freue mich sehr, dass ich Robert Restani,…

Angesicht der aktuellen Lage an den Schulen immer noch zu behaupten, alles sei „hervorragend“, zeige, dass Schwarzgrün komplett den Bezug zur Realität verloren habe. Dies sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, am Mittwoch in der Debatte um die aktuelle Bildungspolitik in Hessen. Degen sagte dazu: „Der Kultusminister weiß nichts über…

Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung das von der schwarzgrünen Regierungskoalition vorgelegte „Gesetz über das Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ beraten. Hinter dem sperrigen Gesetzestext verbergen sich die vielen Millionen Euro, die das Land mit dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt eingenommen hat. Diese Millionen möchte Schwarzgrün in einem Sondervermögen…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Entwurf für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften diskutiert. In der Debatte erneuerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das vor allem an der fehlenden Evaluierung der zu verlängernden Gesetze kranke. Hofmann sagte: „Es ist…

Mehr Mitspracherecht für den Landesverband Hessischer Imker und dem Bund Deutscher Milchviehhalter hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, in der Plenardebatte  zum Berufsstandsmitwirkungsgesetz gefordert. Lotz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist zwar lobenswert, dass alternative landwirtschaftliche Verbände eine größere Rolle innerhalb der berufsständischen Vertretungen spielen sollen. Was soll das aber für einen…