Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hat Innenminister Peter Beuth (CDU) den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Walter Seubert an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) berufen und dabei scheinbar die gesetzlichen Regelungen dazu ignoriert. Dieser Vorgang hat nicht nur an der Hochschule selbst, sondern auch bei dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter…

Für den heutigen Dienstag ruft die IG Metall die Beschäftigten von Opel zu einem Autokorso auf. Coronakonform soll so gegen den Stellenabbau bei Opel protestiert werden. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD solidarisiert sich mit den Angestellten: „Der von der IG Metall initiierte Autokorso der Opel Beschäftigten ist richtig…

Die heute vorgestellte Impfstrategie der Landesregierung setzt vieles um, was Bund und zahlreiche andere Bundesländer bereits auf den Weg gebracht haben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, fordert allerdings ausreichend Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung. Sie sagte am Montag: „Der Impfstoff und die Entwicklung einer Impfstrategie geben den Menschen in Hessen die langersehnte Hoffnung für…

Angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auch unter Kindern und Jugendlichen fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Einführung des so genannten „Wechselunterrichts“ an hessischen Schulen ab Klasse 7. Auf Basis der örtlichen Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuansteckungen müssten die Schulen die Möglichkeit bekommen, den Unterricht zu entzerren, so Degen. Außerdem…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieterinnen und Mieter, die durch die Corona-Krise in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. „Eine wachsende Zahl von Menschen hat durch den zweiten Shutdown des öffentlichen Lebens aufgrund von geringeren Einkünften, wegfallenden Minijobs, Kurzarbeit oder gar Jobverlust existenzbedrohende finanzielle Einbußen. Viele, die jetzt erneut hart von der…

An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag über weitreichende Änderung am Infektionsschutzgesetz entscheiden. Dabei geht es auch um die gesetzliche Verankerung von Corona-Schutzmaßnahmen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Ich finde diesen Schritt aus rechtsstaatlicher Sicht sehr wichtig. Was typischerweise Gegenstand von Corona Verordnungen sein kann, wird…

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Atomkonzerne bezüglich des beschleunigten Atomausstiegs. Zum heutigen Urteil erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori: „Das heutige Urteil ist eine klare Spätfolge der CDU-Energiepolitik. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2000 den Atomausstieg beschlossen. Nach dem Regierungswechsel konnte es CDU/CSU und FDP…

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung in ihrer Plenarrede heute aufgefordert, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und engagierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu ergreifen. „Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem für die Betroffenen. Es ist aber auch eine offene Wunde der Sozialpolitik in Deutschland. Obdach-…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Problem der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft debattiert. Anlass waren relativierende Äußerungen von Landespolizeipräsident Roland Ullmann, wonach es sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von Polizeibeamten in internen Chatgruppen teilweise nur um „Dummheiten im Umgang mit Sozialen Medien“ gehandelt habe.…

Anlässlich der aktuellen Stunde der FDP-Landtagsfraktion zum Weiterbau der A49 und den Protesten im Dannenröder Forst erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Mit dem Lückenschluss der A49 in Hessen erfolgt der Abschluss eines wichtigen, eines notwendigen und eines demokratisch und rechtlich legitimierten Infrastrukturverfahren. Im Rahmen unserer Verfassungsordnung ist es ebenso richtig, wenn Widerspruch…