Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat beschlossen, dass der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger künftig die Funktion als digitalpolitischer Sprecher übernimmt. „In anderthalb Jahren als stellvertretender digitalpolitischer Sprecher konnte ich bereits Erfahrung sammeln und bin nun bereit für die verantwortungsvolle Aufgabe“, kommentiert Kaffenberger die Entscheidung. Die Zusammenarbeit mit der Digitalministerin Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus beschreibt Kaffenberger…

Seit heute gilt für alle Schulen aufgrund der Entscheidung der hessischen Landesregierung landesweit Stufe 2 des schulischen Stufenplans. Das bedeutet Unterricht für alle, nur eben mit Maske und möglichst immer in den gleichen Gruppen. „Damit kippt Kultusminister Lorz Stufe 3, untersagt verantwortliches Handeln in der Region und schränkt die Schulträger in ihren Handlungsmöglichkeiten massiv ein“,…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die neuen, weitreichenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie debattiert. In der Aussprache zur Regierungserklärung kritisierte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, die Art und Weise, in der die schwarzgrüne Landesregierung seit Beginn der Pandemie sowohl mit dem Parlament als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern des…

Mit Befremden hat die SPD-Fraktion in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Volkshochschulen und die Weiterbildungseinrichtungen der freien Träger keinerlei Unterstützung des Landes für Corona bedingte Einnahmeausfälle, Mehrkosten und Digitalisierung erhalten werden. Die Landesregierung setze in der Erwachsenbildung auf zahlungskräftige Kommunen und die Selbstheilungskräfte des Weiterbildungsmarktes. Hier stünden absehbare Verluste…

Schwarzgrün hat gestern im sozialpolitischen Ausschuss die von der SPD-Fraktion geforderte Anhörung der Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen und -experten zu den Erfahrungen der ersten Corona-Welle abgelehnt. Über diese Entscheidung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wenn wir aus den Erfahrungen der ersten Corona-Welle lernen wollen, müssen…

Die „Allianz Pro Schiene“ hat in dieser Woche den 5. Bundesländerindex Mobilität und Umwelt vorgestellt. Der Index, der vom Nachhaltigkeitsrat des Bundes ausgezeichnet wurde, ermittelt aus den fünf Faktoren Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität die Nachhaltigkeit der Verkehrspolitik in den 16 deutschen Ländern.[1] Hessen erreicht in dem Ranking dieses Mal nur noch Gesamtplatz 12,…

Die Grundsatzentscheidung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin den Schulbetrieb trotz Lockdown aufrechtzuerhalten, begrüßt die hessische SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings verschweigt uns der Kultusminister, wie der Schulbetrieb bestmöglich an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden soll. Außer warmen Worten, ein paar müden Euros und vielen Erklärungen, überhaupt nicht zuständig zu sein, kommt nichts rüber“, so der bildungspolitische Sprecher Christoph…

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, hat den mangelhaften Infektionsschutz in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterbringungen für Geflüchtete kritisiert: „Wenn davon die Rede ist, dass besonders gefährdete Gruppen in der Corona-Pandemie auch besonderen Schutz erfahren sollen, scheinen Geflüchtete in Hessen nicht gemeint zu sein. Dass die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen in dieser Gefährdungslage besondere Risiken…

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, hat erneut deutlich gemacht, dass die Corona-Krise keinen Rückschritt in der Gleichberechtigung der Geschlechter zur Folge haben darf. Mit zwei Anträgen zur Sicherstellung der Gleichberechtigung der Geschlechter und zu einer Studie zur Lebenssituation von Frauen in Hessen während der Corona-Pandemie im Sozialpolitischen Ausschuss, will die SPD-Fraktion dem an…

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über neue Kontaktbeschränkungen und „Corona-Maßnahmen“. Die Beschlussvorlage kommentiert Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen SPD.  „Das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen wurde im Vorfeld zirkuliert. Es handelt sich um sehr einschneidende Maßnahmen. Das gilt für die Menschen im Privaten wie für die Wirtschaft.…