Die hessischen Standorte des Automobilzulieferers Continental in Babenhausen, Karben, Schwalbach und Rödelheim sind nach den Plänen der Konzernleitung von Werkschließungen bzw. von massivem Arbeitsplatzabbau bedroht. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft IG-Metall, die sich jetzt vehement gegen die Arbeitsplatzvernichtung wehren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, sagte…

Die hessische Landesregierung ermöglicht es den in Kindertagesstätten und Schulen tätigen Personen sich alle zwei Wochen bis zu den Herbstferien freiwillig auf Corona testen zu lassen. In einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Integrations- sowie Kulturpolitischen Ausschusses hat sich die SPD-Landtagsfraktion berichten lassen, wie diese Testungen organisiert und umgesetzt werden. Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende…

Mit einem Brief hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gewendet. Anlass war die gestrige Berichterstattung der taz, nach der erneut bisher nicht bekannte private Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız in einem Drohschreiben verwendet wurden. Günter Rudolph erklärte dazu am Freitag: „Es steht der Verdacht im…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Gesetzenzwurf der SPD zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Hessen beraten. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Die Versorgung mit Hausärzten ist im Bundesvergleich in Hessen mit am schlechtesten. Laut Bundesarztregister gab es in Hessen 64,9…

Noch während der Hessische Landtag heute über die jüngsten Fälle von tatsächlichem und vermeintlichem Fehlverhalten bei der Polizei debattierte, veröffentlichte die Tageszeitung taz auf ihrer Homepage das Ergebnis der neuesten Recherchen zur Drohbrief-Affäre und dem NSU-2.0-Komplex. Die Zeitung berichtet, dass Ende Juni erneut ein rechtsextremes Drohschreiben verschickt wurde, in dem die neue Wohnadresse der Frankfurter…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Die LINKE über polizeiliches Fehlverhalten und die daraus resultierenden Folgen für das Vertrauen in den Rechtsstaat debattiert. Die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann hat im Rahmen der Plenardebatte deutlich gemacht, dass Straftaten wie Datenmissbrauch, rechtsradikale Chatgruppen oder Übergriffe bei Polizeieinsätzen schnell, transparent und umfassend aufgeklärt werden müssen, Polizeibeamtinnen…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über den Kurs der schwarzgrünen Landesregierung während der Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, kritisierte dabei das überbordende Selbstlob der Landesregierung bei offensichtlicher Konzeptionslosigkeit. Faeser sagte: „In dieser Pandemie hat in Hessen schon vieles gefehlt: Schutzausrüstung für Krankenhäuser und Pflegekräfte. Klare Vorgaben für Schulen…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Situation der Hebammen im Land debattiert. Sozialminister Kai Klose (Grüne) hatte vor wenigen Tagen ein Fachgutachten dazu vorgestellt. In der Plenardebatte sagte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Geburt eines Kindes ist für immer mehr…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde über den Fachkräftemangel in den hessischen Kitas debattiert. Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in ihrer Plenarrede: „Die Zahl der erforderlichen Kita-Plätze – und damit der Bedarf an qualifiziertem Personal – steigt seit Jahren…

Am Dienstag wurde die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst nach nur wenigen Stunden ergebnislos abgebrochen. Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht laut Angaben des Beamtenbundes dbb eine Nullrunde und eine lange Laufzeit vor. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und…