Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, fordert zur Wiederöffnung der Schulen am 27. April einen Hygieneplan „Corona“ vom Kultusministerium, an dem sich die Schulen in der aktuellen Situation orientieren können. Degen sagte am Mittwoch: „Der Unterricht darf nur unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder anlaufen. Da, wo keine angemessenen sanitären und…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung davor gewarnt, die Software „Foundry“ beim Covid-19-Krisenstab der Landesregierung einzusetzen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung online berichtet, Hessen habe bereits entschieden, das Datamining-Programm „Foundry“ des umstrittenen Software-Unternehmens Palantir aus Kalifornien anzukaufen. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit einer Firma wie Palantir…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat davor gewarnt, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) im Übernahmepoker zwischen den Klinikkonzernen Rhön und Asklepios Schaden nehmen könnte. Asklepios hat angekündigt, die Rhön-Klinikum AG, die 95 Prozent am UKGM besitzt, zu übernehmen. Allerdings stellt der Rhön-Minderheitsaktionär B. Braun Melsungen, der…

Viele, der derzeit Soloselbständigen, hätten kaum eine Möglichkeit, die Corona-Soforthilfen in Anspruch zu nehmen, weil diese Hilfen nur im Falle von Liquiditätsengpässen bei den Betriebsausgaben gezahlt werden. Die Betroffenen hätten jedoch kaum Betriebsausgaben, stünden durch wegbrechende Aufträge und Engagements gleichzeitig aber ohne Einkommen da. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert deshalb ein eigenes hessisches Soforthilfeprogramm.…

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung erneut aufgefordert, eine Lösung für die Frage der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung zu schaffen. Diese müsse sowohl die Kitas, als auch die Kindertagespflege und die Betreuung an den Grundschulen umfassen. Die SPD-Abgeordnete forderte einen Sonderfonds aus Landesmitteln, aus dem…

Die noble Ankündigung der Wissenschaftsministerin, Studierende, die ihren Lebensunterhalt bisher ganz oder teilweise über eine Nebentätigkeit finanziert haben, einmalig mit maximal 200 Euro zu unterstützen, ist aller Ehren wert, findet die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer. Zwar seien 200 Euro für jeden Studierenden ohne Minijob eine Hilfe. Das Geld reiche immerhin für mindestens…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD-Hessen, Nancy Faeser, begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend vorzuschreiben. Verschiedene Medien hatten am Dienstagnachmittag berichtet, das Corona-Kabinett der Landesregierung werde am Abend eine entsprechende Pflicht beschließen. Nancy Faeser sagte dazu am Dienstag an ihrem Wohnort…

„Mehr Schein als Sein ist das Motto. Die Landesregierung überlässt den Breitbandausbau dem Markt, vernachlässigt den ländlichen Raum, überprüft die Umsetzung nicht, versucht aber die Lorbeeren einzuheimsen“, sagte der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/2452) zum Thema Gigabitkommunen und -region FrankfurtRheinMain. Kaffenberger weiter:…

Mit einem Offenen Brief an Bundes- und Landesregierungen sowie Abgeordnete aller Parlamente hat sich jetzt die „Initiative Kulturschaffender in Deutschland“ zu Wort gemeldet. Der Sprecher für Kunst und Kultur der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, unterstützt die dringende Bitte der Initiative nach ergänzenden Hilfsprogrammen zur Absicherung von Kulturschaffenden. Grumbach sagte: „Viele Kulturschaffenden sind aufgrund ihrer besonderen Arbeitssituation…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende für die von den Schließungen besonders betroffenen Hoteliers und Restaurantbetreiber finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker und der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert, halten dies ebenfalls für notwendig und unterstützen den Vorschlag mit Nachdruck. Die beiden Abgeordneten sagten dazu am…