SPD, CDU, Freie Demokraten und Grüne haben heute einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“ in den Landtag eingebracht. In der Plenardebatte dazu nannte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, den antisemitischen Anschlag in Halle vom 9. Oktober einen „Angriff auf…

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat in der Plenarsitzung am Mittwoch mehr Anstrengungen des Landes zur qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung gefordert. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. Gnadl sagte dazu in der Debatte in Wiesbaden: „Familien sind auf eine gute, flächendeckende, zuverlässige und qualitativ hochwertige…

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds die damit verbundene Einführung eines Umlageverfahren grundsätzlich begrüßt. Sommer sagte am Dienstag: „Es wird zwar endlich ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen geschaffen, dies reicht aber aus unserer…

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat es begrüßt, dass der Hessische Landtag heute ein Wahlrecht auf Landesebene für vollbetreute Menschen in Hessen beschlossen hat. Gnadl sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, für grundgesetzwidrig…

Am heutigen Tag hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann das sogenannte Justizaufbauprogramm 2020 vorgestellt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, bezeichnete das Programm als große Enttäuschung. Entweder habe die Ministerin die Warnsignale und Notrufe der Bediensteten der Hessischen Justiz mal wieder überhört oder sie nehme diese bewusst nicht ernst. Kummer sagte am Montag…

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen…

Anlässlich des heutigen Interviews von Innenminister Beuth im Wiesbadener Kurier in dem er vorgibt, einen Untersuchungsausschuss im Mordfall Lübcke unterstützen zu wollen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden:  „Mit Blick auf die bisherige, desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth rund um den Mordfall Lübcke und die viele Fragen aufwerfende Verbindung…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dringt auf die Einrichtung eines Lobbyregisters für Hessen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in dieser Woche beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte dazu heute: „Wir wollen erreichen, dass allen Interessengruppen – unabhängig von der finanziellen Ausstattung – die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Abgeordneten und zur Exekutive eingeräumt werden. Denn es…

Nach der Debatte um die geplante Veräußerung der Landesliegenschaften der Bereitschaftspolizeien in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Wiesbaden sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß: „Offensichtlich gehen die Streitigkeiten innerhalb der Koalition zu diesem Thema immer noch weiter, anders kann ich mir nicht erklären warum die…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen dessen Umgang mit Informationen zu rechtsextremem Terror bekräftigt. Rudolph sagte heute in Wiesbaden, der Minister setze fahrlässig das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen auf Spiel, weil er entweder unwillig oder unfähig sei,…