Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung eine bessere Unterstützung Pflegebedürftiger und deren Angehörige bei der Bewältigung ihres Alltags. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Circa 225.000 Menschen sind in Hessen auf Pflege angewiesen. 76 Prozent von ihnen leben zu Hause, etwa die…

Am vergangenen Wochenende hat unter anderem die Frankfurter Rundschau über die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag: „Dass Herr Grüttner als ehemaliger Sozialminister nun auf der Gehaltsliste der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen steht,…

Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Besoldungsanhebung „A13 für Grundschullehrkräfte“ (Drucksache 20/505) nannte der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, enttäuschend. Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während Schwarzgrün im Koalitionsvertrag zumindest vielversprechend zugab, eine Debatte zu sehen und sich in der Frage der Besoldungsanhebung auf A13 im…

Am heutigen Donnerstag hat der Hessische Rundfunk auf www.hessenschau.de berichtet, dass die Sanierung der Polizeihochschule in Wiesbaden das Land Hessen viele Millionen Euro kosten werde. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, zeigte sich empört über die Kosten, die letztendlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen hätten. Weiß sagte dazu: „Das…

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nannte die Zahl des Kultusministeriums irreführend. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die…

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich nach einer mündlichen Anhörung, die die SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass die Vorkommnisse am Klinikum Frankfurt/Höchst kein Einzelfall seien. Sommer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es wurde von allen Experten bestätigt, dass strukturelle Mängel in psychiatrischen Kliniken immer wieder zu…

Am heutigen Donnerstag hat der hessische Finanzminister Dr. Schäfer den Geschäftsbericht des Landes Hessen 2018 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisierte den Bericht als „teure Hochglanzbroschüre, die Probleme aufzeigt, aber keine Lösungen bietet“.   Weiß bemängelte, dass der Finanzminister mit dem bereits zehnten Bericht dieser Art wieder einmal viel…

Angesichts der Ermordung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke  hat die Stadt Kassel gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer Kundgebung für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit unter dem Motto #Zusammen sind wir stark aufgerufen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wird gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der SPD an der heutigen Kundgebung…

In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch, 26.06.2019, hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP (Drucksache 20/841) Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen in die rechtsextreme Szene in Hessen. Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Stephan E. gestanden…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alle Akten mit Bezug zu Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Regierungspräsident Dr. Lübcke, an den Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe abgeben. Dies gelte für alle Akten der Polizei, des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft, insbesondere aber für die Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), erläuterte der…