Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts der heutigen Einigung der Tarifparteien für die rund 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes kritisiert und sprach von einer „Farce“.   Mit Blick auf den Tarifabschluss sagte Rudolph in einer ersten Reaktion: „Im Ergebnis unterscheidet sich…

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, Frauen auf dem Weg zur Schwangerschaftskonfliktberatung besser zu schützen. Gnadl sagte dazu am Freitag: „Die SPD drängt darauf, dass beratungssuchende Frauen besser vor Aktionen von sogenannten Lebensschützern vor Arztpraxen und Schwangerschaftsberatungsstellen geschützt werden. Wir erwarten, dass die…

Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Klose, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer und der Geschäftsführerin des Klinikum Frankfurt-Höchst, Dr. Dreizehnter, über die Zustände in der geschlossenen Station in der Psychiatrie des Klinikums, forderte die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer eine „rückhaltlose Aufklärung“ von Missständen. Dr. Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Die heutige…

Laut schwarzgrünem Koalitionsvertrag sollen einige Schulen künftig anstelle von Ziffernnoten schriftliche Bewertungen geben können. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/109) der SPD-Landtagsfraktion zur Umsetzung des Vorhabens sei nun nach Ansicht ihres bildungspolitischen Sprechers, Christoph Degen, ein erneutes Beispiel für die Konzeptlosigkeit von CDU und Grünen. Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hinter der…

Der Rat für Digitalethik, den Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während des Landtagswahlkampfes ins Leben gerufen hat, ist heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen. Wesentliches Ergebnis der Sitzung war, soweit sich das aus der Pressemeldung der Staatskanzlei entnehmen lässt, dass die neue Digitalministerin Kristina Sinemus nun den Vorsitz des Gremiums übernommen hat. Der digitalpolitische Sprecher der…

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist schlicht Murks“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch in Wiesbaden. In dem Entwurf für die neue „Mietenbegrenzungsverordnung“, wie die Mietpreisbremse im amtlichen Sprachgebrauch heißt, sei…

Equal Pay Day am 18. März Zum Equal Pay Day am kommenden Montag, dem 18. März, hat die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung von Frauen angemahnt. Gnadl sagte: „Nach zwölf Jahren intensiver Kampagnenarbeit ist der Equal Pay Day neben dem Weltfrauentag zu einem…

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert die unverzügliche Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland, solange diese nicht für alle Mitgliedstaaten der EU politisch möglich ist. Als kurzfristige Lösung soll entsprechend dem Richtlinienvorschlag Nr. 2018/0072 (CNS) der Kommission eine Steuer von derzeit 3% der Einnahmen einmalig aus digitalen Dienstleistungen erhoben werden, wenn von einem…

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen „Schritt in die richtige Richtung“ und zeigte sich erfreut, dass nun auch in den Reihen der hessische CDU…

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl,  fordert zum morgigen Weltfrauentag im Jahr der Europawahl die Gleichberechtigung von Frauen stärker voranzutreiben. Gnadl sagte dazu am Donnerstag „Wir wollen die Hälfte der Entscheidungsmacht für Frauen überall dort, wo über unser Leben und unsere Zukunft entschieden wird. Es soll…