Zur Kritik der grünen Basis aus Frankfurt bei den Themen Wohnraumschutz und der Einschränkung von Spekulation mit Wohnraum am grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, am Donnerstag in Wiesbaden: „Gegen Wohnraumzweckentfremdung entschieden vorzugehen war eine klare Forderung im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl, wovon die Landtagsfraktion…

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund 7.000 Kilometer Landesstraßen mit Anlagen nur noch mit rund 4 Milliarden Euro in den Büchern. Dies spiegele sich…

Den Plan von Bundesarbeitsminister Heil (SPD), der per Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen in der Paketbranche vorgehen will, befürwortete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, ausdrücklich. Decker sagte dazu am Mittwoch: „Unter den Paketdienstleistern gibt es offensichtlich immer noch ‚schwarze Schafe‘, die durch Unterlaufen des Mindestlohnes und Umgehung der Sozialversicherungsabgabenpflicht Paketzusteller ausbeuten…

Nach aktuellen Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und hessenschau.de sind vergünstigte Jobtickets für kleinere Firmen, die diese über ein Gründerportal, das als Zwischenhändler auftrat, beziehen konnten, ab März diesen Jahres nicht mehr erhältlich. Grund dafür sei eine Kündigung des Rahmenvertrages zwischen einem Startup und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im…

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurde am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht darin auch eine Weichenstellung für die Tarifverhandlungen in Hessen, die am 28. März in Dietzenbach fortgesetzt werden sollen. Rudolph sagte dazu am Dienstag: „Hessen ist leider im…

Bericht zur Veranstaltung des Forums „Eine Welt“ / Ausschuss Sicherheit und Frieden des SPD-Bezirks Hessen-Süd mit dem Referent Dr.hc. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D. am 25. Februar 2019 Etwa achtzig Zuhörer und Zuhörerinnen hatten sich zu diesem spannenden Thema eingefunden. Ausführlich analysierte Gernot Erler die Krise der Weltordnung, die von der Pax Americana,…

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG) forderte die Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, eine sorgfältige Beratung und einen respektvollen Umgang mit den Betroffenen. Alex sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Nachdem Schwarz-Grün im vergangenen Jahr – wie von der SPD…

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes nutzte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, und mahnte generelle Änderungen rund um das Thema Mobilität an. Eckert sagte dazu am Donnerstag: „Entlasten Seilbahnen bald den Nahverkehr im Rhein- Main- Gebiet? Wir sind dem Regionalverband Frankfurt RheinMain…

Der Hessische Landtag hat heute über die Zusammenarbeit des Landes Hessen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an den Schulen des Landes diskutiert. In der Plenardebatte sagte der SPD-Abgeordnete Frank-Tilo Becher am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir erwarten die ergebnisoffene Prüfung und eine transparente Entscheidung des Kultusministers. Dafür wird es hilfreich sein, miteinander statt…

Im Rahmen der Plenardebatte zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden: „Es ist dringend erforderlich, dass der Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt vor dem Hintergrund der Istanbul-Konvention umfassend und an internationale Standards angepasst wird, wie es…