Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, forderte die FDP auf, „den wirtschafts- und mittelstandsfeindlichen Don-Quixote-Kampf gegen Windmühlen“ zu beenden. Im Rahmen der Debatte zu dem FDP-Antrag „Energiepolitik neu denken“ sagte Grüger am Donnerstag in Wiesbaden: „Die meisten Erneuerbare-Energien-Anlage werden von mittelständischen Unternehmen produziert und auch betrieben. Die FDP kämpft mit dem…

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, forderte neben der „AzubiCard“ weitere Maßnahmen zur Aufwertung der Ausbildung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten AzubiCard sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bedanken uns bei den Kammern, die mit dieser Initiative für die duale Ausbildung werben. Wir fordern…

„Dank der Grundgesetzänderung ist endlich der Weg frei für den seit langem angekündigten Digitalpakt Schule und die damit verbundene Finanzspritze des Bundes. Die hessischen Schulen brauchen dringend eine solide und moderne digitale Infrastruktur und professionellen IT-Support“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger heute in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags. Kaffenberger betonte, dass die rund 375…

In der Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden“ forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Regine Müller Humanität als Richtschnur staatlichen Handelns bei Abschiebungen. Müller sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es darf nicht darum gehen, für Statistiken möglichst hohe Abschiebezahlen zu produzieren. Verbriefte Schutzrechte müssen für alle Personenkreise…

Der Hessische Landtag hat heute über den Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel der Frankfurter Eintracht gegen Schachtar Donezk debattiert. Dabei erneuerte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Kritik an Innenminister Peter Beuth. Rudolph sagte, dass der Einsatz im Stadion überdimensioniert und unangemessen gewesen sei. Aus nebulösen Interviewäußerungen von Eintracht-Präsident Peter Fischer im Vorfeld des…

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, erwartet von Innenminister Peter Beuth (CDU) umfassende Informationen über die Ermittlungen wegen der kopfstehenden Flaggen vor dem Polizeirevier in Schlüchtern. Dort waren am 27. Januar, also am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, die Bundes- und die Hessenflagge falsch herum aufgezogen worden und…

In Erster Lesung hat heute der Hessische Landtag den Gesetzentwurf der SPD für ein Wohnraumschutzgesetz, welches verschiedenen Zweckentfremdungstatbeständen von Wohnraum vorbeugen soll, diskutiert. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Hessen zur Eile. Barth sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir wollen jetzt handeln, denn die Zeit…

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über das sozialdemokratische Konzept für eine Reform des Sozialstaates debattiert. In der Diskussion erläuterte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl die Vorschläge ihrer Partei und forderte die anderen Fraktionen auf, sich seriös mit dem Reformkonzept auseinanderzusetzen. Die von der SPD geforderte Respektrente…

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Plenardebatte zur nachhaltigen Landwirtschaft „mehr Mut“ für diese gefordert und bezeichnete den gemeinsamen Antrag von CDU und Grüne zu diesem Thema als „Schönwetterantrag“. Lotz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „In der vorherigen Plenarwoche haben wir darüber gesprochen, wie Schüler sanktioniert werden könnten,…

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser fest, dass die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei unverändert eine nicht akzeptable Zahl an…