Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens des vom Untersuchungsausschusses einstimmig bestellten Gutachters Prof. Dr. Sachar Paulus teilte der Obmann der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden mit: „Die bisher von Seiten des hessischen Innenministeriums wiederholt getätigte Aussage, neben Palantir sei kein anderes Unternehmen in der Lage gewesen, vergleichbare Leistungen zu erbringen, bricht mit der Veröffentlichung…

TV-Duell zur Landtagswahl Nach dem TV-Duell zur Landtagswahl im hr-fernsehen zwischen SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Ministerpräsident Volker Bouffier hat die hessische SPD Generalsekretärin Nancy Faeser ein klares Fazit gezogen: „Thorsten Schäfer-Gümbel hat dieses Duell mit viel Kompetenz, dem Mut zur Gestaltung der wichtigsten Zukunftsthemen und souveräner Haltung klar gewonnen. In allen Themen brachte er es…

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anteil der betreuten Kleinkinder in Hessen als „logische Folge einer verfehlten Politik von CDU und Grünen bei der Kinderbetreuung“ bezeichnet. Merz sagte am Mittwoch: „Hessen liegt jetzt mit einer Quote von 30,6 Prozent weit…

Innenminister Beuth und der Finanzminister Schäfer haben gestern den Beschäftigten des Landes Hessen angekündigt, dass sie auch im nächsten Jahr das Landesticket weiterführen wollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisierte den Zeitpunkt der Bekanntgabe und sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Diese Verkündung  13 Tage vor der Landtagswahl ist Wahlkampfwerbung…

Die hessische SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Hessen trauern um den früherer Landtagsabgeordneten Peter Hartherz, der im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende würdigte Peter Hartherz: „Mit Peter Hartherz verlieren wir einen verlässlichen Freund und Genossen, der sich über Jahrzehnte für die Anliegen der hessischen SPD eingesetzt hat. Als Landtagsabgeordneter von 1974…

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung einer nach Paragraph 219a Strafgesetzbuch verurteilten Ärztin sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem Landgericht Gießen: „Ärztinnen und Ärzte, die neutral über Schwangerschaftsabbrüche informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Nach aktueller Rechtslage werden sie bestraft, wenn sie neutral darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Das ist mit ihrer Aufklärungspflicht…

Die Vermeidung von Fahrverboten in Frankfurt hat für die SPD höchste Priorität. „Die CDU hat die Probleme verschlafen“, sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag. Er erinnerte daran, dass die SPD Hessen frühzeitig auf das Problem drohender Fahrverbote hingewiesen und seit Langem eine Nachrüstung auf Herstellerkosten eingefordert habe. Die Hessen-CDU hingegen habe sich…

Eine neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums gestattet es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) endlich, bundeseigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte die Neuregelung. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein Durchbruch nach vielen Jahren…

Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie (HPA) mitgeteilt haben, dass diese mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung und dem Referat …

Die SPD im Hessischen Landtag hat heute einen umfangreichen Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die Familien entlasten, Teilhabe ermöglichen, die  Prävention stärken und die handelnden Akteuren vernetzen sollen. Das erklärte Ziel der SPD ist es, mit diesem Maßnahmenbündel Kinderarmut zu bekämpfen.