Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze.   Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden:…

In der Debatte über das so genannte „E-Government-Gesetz“ heute im Hessischen Landtag hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, „bestenfalls unambitioniert“ an die Modernisierung der Verwaltung herangehe. Eckert sagte in der Plenardebatte: „Die SPD will, dass Hessen die Nummer eins in Deutschland beim Thema E-Government wird. Hessen soll dabei von…

Am 1. September 2018 konnten wir vom Forum Eine Welt und vom Ausschuss Frieden und Sicherheit, wie in jedem Jahr, das Faire Frühstück in der Fischerfeldstraße ausrichten. Unterstützt wurden wir wieder vom Weltladen aus Langen. Frau Rölz brachte Artikel aus dem Weltladen mit, so dass auch die Gelegenheit bestand, kleine Geschenke zu erwerben. Fair bedeutet,…

Am heutigen Freitag endet die Tagung der Innenminister von CDU und CSU aus den Ländern gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wiesbaden. Seehofer wurde in den vergangenen Tagen mehrfach und unwidersprochen mit der Aussage zitiert, er halte die Migrationsfrage für die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. Darüber hinaus sagte der Bundesinnenminister ebenfalls nicht dementierten…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordnete Diesel-Fahrverbot in der Stadt Frankfurt als „Dokument des Scheiterns in der Verkehrspolitik“ bezeichnet. Er sagte am Donnerstag in Frankfurt: „Es führt jetzt kein Weg mehr daran vorbei, die Autoindustrie zur Nachrüstung der EURO-5-Diesel zu zwingen. Der Bundesverkehrsminister muss endlich anordnen,…

Heute musste sich im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags Finanzminister Schäfer den Fragen der Opposition zu den Kreditgeschäften der Landesregierung stellen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zuvor für die Sitzung einen Dringlichen Berichtsantrag mit insgesamt 27 Fragen eingebracht, um die Derivat-Geschäfte des Landes Hessen unter anderem im Hinblick auf die Notwendigkeit der vereinbarten Laufzeit von 40 Jahren sowie…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag eingebracht. Den letzten Gesetzentwurf hatte die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit die parlamentarische Beratung blockiert, die eine Anhörung vorgesehen hätte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph sagte  am Mittwoch in Wiesbaden dazu:…

Zum heute angekündigten Plan, das Opel-Entwicklungszentrums (ITEZ) in Rüsselsheim teilweise an Segula Technologies zu verkaufen, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Internationale Technische Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ist das Herzstück der Marke Opel. Ein Teilverkauf oder Verkauf auf Raten gefährdet die Eigenständigkeit des Unternehmens. Die war allerdings von Herrn Tavares zugesagt worden. Es darf keinen…

Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Sonntag ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Milkica Romic-Stojanovic, Frankfurter Stadtverordnete und Anwältin, soll als Beauftragte für den Bereich Integration zuständig sein. Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass sich Milli Romic bereit erklärt hat, in mein…

Der Vorsitzende der SPD Hessen und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Samstag ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Tobias Eckert, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, soll als Beauftragter für den Bereich Digitalisierung zuständig sein. Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Mit Tobias Eckert habe ich für mein Regierungsteam einen Fachmann für…