Der Vorsitzende der Hessen SPD, Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober und Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Frankfurt ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Gisela Stang, die Bürgermeisterin von Hofheim am Taunus, soll als Beauftragte für den Bereich Kultur zuständig sein. Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung im Weltkulturen-Museum…

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, Nachteile, die sich für Architekten, Ingenieure und Planungsbüros bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte ergeben, bis zu einer endgültigen Neuregelung per Erlass abzumildern. Dies hatten die freien Berufe vor der Sommerpause in…

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/6389) der SPD-Landtagsfraktion nahm die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer zum Anlass, Kultusminister Lorz für die unbesetzten Schulleitungsstellen in Hessen zu kritisieren. Hofmeyer sagte am Freitag dazu: „Der Kultusminister findet sich damit ab, dass an hessischen Schulen konstant über 150 Leitungsstellen nicht besetzt sind. Die Zahlen schwanken zwar,…

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sieht in dem vorgestellten Montoring-Bericht den Beweis für die völlige Wirkungslosigkeit  der Lärmobergrenze am Frankfurt Flughafen. Weiß sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der erste Monitoring-Bericht zur Lärmobergrenze zeigt das Ergebnis, das wir schon bei der Vorstellung des Modells vorausgesagt haben: Die schwarzgrüne Lärmobergrenze ist völlig…

Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und der FDP haben das Verhalten der Regierungsfraktionen in der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Behindertengleichstellungsgesetz scharf kritisiert. CDU und Grünen haben einen Antrag der SPD, eine mündliche Anhörung zum vorgelegten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen, abgelehnt. Stattdessen soll es nur die Möglichkeit geben, eine schriftliche…

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat nach der Diskussion über die Große Anfrage ihrer Fraktion zur Situation in der Pädiatrie massive Kritik an der schwarzgrünen Landesregierung geäußert. Sommer sagte am Freitag: „Wir haben in den Kinderstationen weniger Intensivbetten als in der Antwort auf unsere Große Anfrage…

Bereits seit dem Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag immer wieder in mehreren Kleinen Anfragen die Landesregierung nach den sich zusehends verknappenden Deponiekapazitäten für Erdaushub gefragt. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, gewann dadurch den Eindruck, dass sich die Landesregierung der Problematik nicht bewusst sei. Barth sagte dazu am…

Heute hat der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Gewalt gegen Frauen beraten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann,  sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage legt Zahlen offen, die uns erschrecken lassen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist…

Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Kirsten Fründt, die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, soll für den Bereich Finanzen zuständig sein. Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich freue mich außerordentlich, dass ich mit der…

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD-Landtagsfraktion nach Kassel in das Philipp-Scheidemann Haus eingeladen hatte, diskutierten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Anschlägen im Inland, Prof. Edgar Franke, die Nebenklage-Anwältin im NSU Prozess Doris Dierbach, Susanne…