Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Frankfurt, es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die betroffenen Fahrzeuge mit so genannten SCR-Katalysatoren nachzurüsten – und zwar auf Kosten der Hersteller. Die…

Zum 1. Januar 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen in Deutschland. Die hierfür neu gegründete „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) in Berlin soll ab diesem Zeitpunkt alle Autobahnen planen, bauen, betreiben, finanzieren und verwalten. Allerdings sieht das IGA-Konzept, das heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Bundeskabinett vorgelegt wurde, für…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, bei der kriselnden Point-Alpha-Stiftung politisch einzugreifen. Nachdem nun auch die Theologin Ellen Ueberschär den Beirat der Stiftung verlassen habe, stelle sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit sowohl der Stiftung als auch der Politik, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch. Vor Ellen Ueberschär, die…

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission in Wiesbaden: „Der Enquetekommission zum Verfassungskonvent ist es gelungen, das soziale Erbe der Hessischen…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung aufgefordert, sich schnell um eine Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu kümmern. Die Stiftung, an der Hessen und Thüringen maßgeblich beteiligt sind, hat zuletzt vor allem durch interne Streitigkeiten und Rücktritte von sich reden gemacht. Nachdem die Stiftungsdirektorin bereits im…

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren Helfer begrüßt. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Angesichts der unmenschlichen Taten des NSU-Terrortrios musste das Gericht Frau Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen und auf die besondere Schwere der Schuld…

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat in den zurückliegenden zwei Wochen 24 Polizeidienststellen im Land besucht, um sich vor Ort im Gespräch mit den Beamtinnen und Beamten über die aktuelle Situation der hessischen Polizei zu informieren. In einer Pressekonferenz zog die Innenexpertin der SPD heute in Wiesbaden die Bilanz ihrer…

In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“. Rudolph sagte am Freitag: „Sollte tatsächlich in wenigen Monaten die Verjährung im Strafverfahren gegen Herrn…

  Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat mehr Unterstützung für Krankenhäuser in Bezug auf den Schutz sensibler Daten von Seiten der Landesregierung eingefordert. Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Die Daten in einem Krankenhaus gehören zu den sensibelsten überhaupt, das gilt insbesondere für die personenbezogenen Daten. Damit…

Jetzt steht es fest: Thorsten Schäfer-Gümbel hat gestern die erste Person seines Schattenkabinetts vorgestellt: Nancy Faeser wird Innenministerin in einer von der SPD geführten Landesregierung. Damit wäre sie auch die einzige Frau, die ein Landesinnenministerium anführt. Das ist zeitgemäß. So geht Modernisierung! Nancy Faeser im Team #tsg18 Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte zu seiner Personalentscheidung: „Nancy Faeser soll…