Heute hat der Verkehrsdatenanbieter Inrix eine Untersuchung zur Stausituation in Deutschland veröffentlicht. Danach ist die durchschnittliche Zahl der Lebensstunden, die Autofahrerinnen und Autofahrer in Frankfurt/Main alljährlich im Stau verlieren, leicht gesunken – von 38 auf 36 Stunden. Die vorhersehbare Reaktion von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) möchte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nicht unkommentiert lassen. Der…
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, die Verstetigung der sogenannten Frühen Hilfen insbesondere in Bezug auf die notwendigen Ehrenamtsstrukturen zu vernachlässigen. Sommer sagte dazu am Montag: „Auf meine Kleine Anfrage habe ich – wie in vielen anderen Fällen auch – nur sehr…
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz ihr Programm „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte im Nachgang zur Pressekonferenz in einer ersten Reaktion am Freitag: „Wieder einmal haben CDU und Grüne in Person des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters versucht, bisher schon Bekanntes…
Beschluss des Frankfurter Unterbezirksvorstandes Resolution: Diesem Ceta Abkommen nicht im Ministerrat zustimmen Der Unterbezirksvorstand möge beschließen: Der Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD spricht sich dagegen aus, dass diesem Ceta Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada im Europäischen Rat die deutsche Zustimmung erteilt wird.Obwohl wir uns einig sind, dass Globalisierung durch Freihandel gestaltet werden kann birgt dieses…
Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Freihandelsabkommen CETA Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln beschlossen Der SPD Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag zum Freihandelsabkommen CETA Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln beschlossen: I. Unser Ziel Fortschritte für Wohlstand und gerechten Handel Globalisierung braucht faire Regeln. Für die SPD ist klar: Wir…
Welche Konsequenzen ziehen wir aus dem aktuellen Flüchtlingsdrama, was tun wir angesichts des Erstarkens nationalistischer Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik? Warum brauchen wir dringend in Europa ein soziales und solidarisches Fundament? Wie gehen wir mit den Auswirkungen der Austeritätspolitik um? Antworten auf diese Fragen und Einschätzungen zu diesem Problembereich diskutieren wir im Rahmen einer Veranstaltung mit…
Der Sprecher für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Rechtspolitischen Ausschusses Gernot Grumbach äußert sich zur Abschaffung des Paragraphen der Majestätsbeleidigung und zum aktuellen Fall Böhmermann. Die Rede kann hier nachgeschaut werden. Zum Video
Viel zu früh muss die SPD Hessen-Süd von ihrem Geschäftsführer Karlheinz Pfaff Abschied nehmen. Dabei klingt der volle Name völlig fremd. Ich nehme hier Abschied von Karlheinz. 41 Jahre hat er für die SPD gearbeitet, noch länger war er Mitglied. Beim Nachrechnen habe ich festgestellt, von den 41 Jahren war ich 21 Jahre irgendwie sein…
Die SPD-Landtagsabgeordneten stellen in dieser Broschüre ihren Lieblingsort im Wahlkreis vor und hoffen so, Lust auf einen Besuch zu machen. Lassen Sie sich inspirieren! Ich wünsche Ihnen eine spannende und vielleicht auf lehrreiche Lektüre. Dokumente Wahlkreisbroschüre „Unser Hessen“
Liebe Wählerinnen und Wähler, am 22. September haben Sie den neuen Hessischen Landtag gewählt. Die Hessen-SPD konnte mit einem Ergebnis von 30,7 Prozent einen Zuwachs von 7 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2009 verzeichnen und ist zweitstärkste Kraft im neuen Landtag, der sich im Januar 2014 konstituieren wird. In der neuen Legislaturperiode werden 39 Abgeordnete…