Der 1. Juli ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Marwa El-Sherbini wurde während einer Verhandlung im Dresdner Landgericht aus rassistischen Motiven ermordet. Dies geschah am 1. Juli 2009. Am 1. Juli erinnern wir seither an den Mord an El-Sherbini. Er wurde zum internationalen Tag gegen antimuslimischen Rassismus erklärt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd…

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Wilhelm Kanther als Zeugen vernommen, den Leiter der Rechtsabteilung II im hessischen Innenministerium. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Aussage des Zeugen Dr. Kanther hat deutlich gemacht, dass das Problem im…

Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs über die Prüfung der Gutachter- und Beratungsaufträge bei den Staatsanwaltschaften zeigt ein generelles Versagen der Kontrollmechanismen in der Generalstaatsanwaltschaft und im Justizministerium in den letzten Jahren auf. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Während der neue Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck…

Viele Beschäftigte in der Pflege, die Covid-19-Patientinnen und -Patienten in Hessen versorgten und pflegten, verdienen den Pflegebonus. Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt anlässlich der Verabschiedung des Pflegebonusgesetzes: „Pflege ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar – sie ist ohne diejenigen, die Pflege zu ihrem Beruf und zu ihrer…

In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses sind die Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesänderung über die Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe behandelt worden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt: „Die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe haben wohl nur das Wort ‚Hilfe‘ gemein. Denn während die Bewährungshilfe, die üblicherweise den Landgerichten zugordnet ist, mit Täterinnen…

Heute erfolgte der Lückenschluss des Teilabschnitts der Autobahn A49 zwischen Neuental und Schwalmstadt. Die Bauarbeiten begannen im März 2011. Die offizielle Feier fand vor dem Straßentunnel bei Frankenhain statt, bei der der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte: „Wir erleben heute eine lang erwartete Entlastung vom Lärm der stark befahrenen Durchgangsstraßen für…

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten mit der kürzlich erfolgten Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Der von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachte dringliche Berichtsantrag thematisierte hierbei insbesondere die Frage der Nachfolgeregelung für aus dem Landtag ausgeschiedene Abgeordnete bzw. die diesbezüglich anzuwendenden rechtlichen…

Mit den Stimmen von Schwarzgrün ist ein Wildwegeplan verhindert worden, der Wildunfälle und genetische Verarmung der hessischen Tierwelt vermeiden helfen sollte. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt und zeigt sich nun besonders von den Grünen enttäuscht. Hierzu sagte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz: „Leider ist es den…

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Anfang Juni entschieden, dass das Land Hessen den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib zu Unrecht gestoppt hat. Das Land hat nun einseitige Ankündigungen zur Zukunft des Islamunterrichts gemacht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen stellt hierzu fest: „Die Hessische…

Am Frankfurter Flughafen herrschen seit wenigen Wochen teils chaotische Zustände. Lange Schlangen und Flugausfälle sind für die Reisenden ein Ärgernis. Die Lufthansa kündigte an, im Juli 900 Flüge zu streichen, weil die Flughäfen ihr Pensum nicht schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im zuständigen Ausschuss für Verkehr den Verkehrsminister gefragt, was er unternimmt, um die Situation…