Der Landeselternbeirat, die Landesschülervertretung und die Lehrergewerkschaft GEW haben heute die Landesregierung für die unzureichenden Lernbedingungen, die mangelhafte Ausstattung und fehlende Konzepte kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Auch zu Beginn dieses Schuljahres herrscht nach Ansicht der Bildungsverbände ein heilloses Durcheinander. Der Minister ist zwar bemüht, kriegt aber wenig auf die Reihe und…

Die Deutsche Umwelthilfe und drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben heute Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass in Hessen kein landeseigenes Klimaschutzgesetz existiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde: „Meine Fraktion hat einen Entwurf für genau das Gesetz vorgelegt, das die Deutsche Umwelthilfe und die…

„Unambitioniert, ohne Richtung, ohne Ziel“ – das ist die erste Einschätzung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Entwurf des Landeshaushalts 2022, den CDU-Finanzminister Michael Boddenberg heute den Medien vorgestellt hat. Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Montag in Wiesbaden, der schwarzgrüne Haushaltsentwurf für 2022 zeichne sich vor allem durch…

Am 11. September 2001 hielt die Welt den Atem an. Passagiermaschinen, die in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York und ins Pentagon in Washington D.C. einschlugen. Menschen, die ihr Leben lassen mussten. Terrorismus, der die Welt erschütterte. Ein Tag, den niemand vergessen wird. Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag: „Wir…

Der hessische Ausbildungsmarkt bekommt die starken Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Ausbildungen sind gefährdet und die unsichere Entwicklung der Pandemie erschwert Prognosen zur Geschäftsentwicklung. Zahlreiche Branchen verzeichnen Umsatzeinbrüche. Das Land kann aktiv für Angebote sorgen, um den Ausbildungsmarkt zu unterstützen und die Attraktivität zu erhöhen. Dr. Daniela Sommer, Hochschulpolitische Sprecherin der SPD im Hessischen Landtag:…

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher fordert beim Umgang der hessischen Behörden mit Geflüchteten mehr Mitmenschlichkeit und Empathie und unterstützt den Appell für eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik, den ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften heute veröffentlicht hat. Becher, der Fachsprecher seiner Fraktion für Flüchtlingsfragen ist, kritisierte die restriktive Aufnahme-, Unterbringungs- und Abschiebungspolitik der Landesregierung…

Zum 15. Mal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Umfrage zu den genutzten Dienstwagen von Politikerinnen und Politikern auf Bundes- und Landesebene durchgeführt und die Fahrzeuge nach der Höhe der CO2-Emissionen und der Antriebsart bewertet. Dabei nimmt die von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellte Hessische Landesregierung einen blamablen letzten Platz ein. Der umweltpolitische Sprecher…

Junge Menschen sollen persönlich erleben, welche Chancen Wahlen bieten. Denn die aktive Teilhabe an demokratischen Prozessen kann Politikverdrossenheit beheben. Deswegen setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte die Initiative dazu heute gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank-Tilo…

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern eine Einigung über den geplanten bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule erzielt, der ab dem Schuljahr 2026/27 gelten soll. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, begrüßt die Einigung als einen wichtigen und überfälligen Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für…

Anlässlich der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden zur Zusammenarbeit der Akteure im Hinblick auf Naturschutz hat sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag von dem vorgelegten Papier enttäuscht gezeigt. Grumbach sagte am Montag in einer ersten Reaktion in Wiesbaden: „Wenn man beispielsweise die Bemühungen und Anstrengungen der…