Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute eine kritische Zwischenbilanz der Regierungsarbeit von CDU und Grünen in Hessen gezogen. Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellte Faeser fest: „Die Regierungsparteien geben sich alle Mühe, die schwarzgrüne Koalition in Hessen als Modell für die nächste Bundesregierung zu verkaufen. Im politischen Alltag aber taugt…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Demokraten und der Linken einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hanau“ eingebracht. Der neue Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2021 aufklären. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die den Einsetzungsantrag…

Mit der Bilanz zur Arbeit des Integritätsbeauftragten der hessischen Polizei hat CDU-Innenminister Beuth heute den offenkundigen Versuch unternommen, von der Affärenserie der letzten Wochen und Monate in seinem Verantwortungsbereich abzulenken. Seit Juni 2020 ist Harald Schneider Integritätsbeauftragter, im Juli 2020 stellten der Innenminister und der Integritätsbeauftragte einen Maßnahmenkatalog vor. „Und die Bilanz nach einem Jahr…

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat den heute mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille Geehrten zu der Auszeichnung gratuliert. Die Schriftstellerin Minka Pradelski halte die Erinnerung an eine bewegte Familiengeschichte wach und lebe mit ihrem Engagement in der jüdischen Gemeinde und ihrem Einsatz gegen Antisemitismus demokratische Tugenden vor, sagte Faeser.…

Mit der Premiere von DER CLUB DER TOTEN DICHTER und einem Festakt werden heute Abend die 70. Bad Hersfelder Festspiele eröffnet. Zum ersten Mal wird DER CLUB DER TOTEN DICHTER als Theaterfassung nach dem Film von Peter Weir in Europa gezeigt. Zu den Besuchern der Premiere gehört am Abend auch Nancy Faeser, die SPD-Fraktionsvorsitzende im…

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der chaotischen Lage rund um die gesperrte Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden befasst. Im Anschluss an die Sitzung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß: „Wir als SPD lassen nicht zu, dass Verkehrsminister Al-Wazir sich beim Beinahe-Zusammenbruch der Salzbachtalbrücke…

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, sehen sich in ihrer Kritik am so genannten „Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise bestätigt: „Es beweist sich, was SPD und Freie Demokraten von Anfang an gesagt haben: Den komplett schuldenfinanzierten Schattenhaushalt hätte es nicht gebraucht,…

Für hessische Musikschulen gibt es bislang keine rechtliche und verbindliche Regelung. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wurde heute die Forderung der SPD nach einem Gesetz untermauert und die Initiative einhellig begrüßt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen: „Hessen zählt bei der Musikschulfinanzierung zu Deutschlands Schlusslichtern. Die bisher unzureichende öffentliche Förderung hat zu teilweise prekären Arbeitsbedingungen geführt.…

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der selbständigen Journalistinnen und Journalisten in Hessen um 12 und die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei den Zeitungsverlagen sogar um 19 Prozent gesunken. Die Anzahl der Verlags- und Druckhäuser in Hessen ist um über 38 Prozent gesunken. Als Folge dieser Entwicklung aus sinkenden Abonnenten-Zahlen und rückläufigem Anzeigengeschäft sind…

Schwarzgrün möchte eine grundlegende Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes in Angriff nehmen. Die SPD hat bereits im Juni 2019 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräftebildung mit zahlreichen Vorschlägen vorgelegt. Dieser Entwurf beinhaltete schon damals die Kernthemen, auf die Schwarzgrün nun eingeht und angehen möchte. Christoph Degen, SPD-Landtagsabgeordneter: „Wir brauchen eine Verlängerung des Lehramtsstudiums auf 10 Semester und…