Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, hat Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz von den Grünen vorgeworfen, aus dem Skandal um die Wilke-Wurst nichts gelernt zu haben. Mit Blick auf eine ausführliche Recherche von hessenschau.de über fragwürdige Zustände in hessischen Fleischbetrieben und die mangelhafte behördliche Kontrolle sagte John am Donnerstag in Wiesbaden:…

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat den Umgang des Opel-Managements mit den Beschäftigten scharf kritisiert. Bei einer Kundgebung heute vor dem Opel-Werk in Rüsselsheim, zu der die IG Metall aufgerufen hatte, warf Faeser den Verantwortlichen des Automobil-Konzerns Stellantis vor, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter unzumutbaren Druck zu…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Gersberg, sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wie wir in Gesprächen mit Beratungsstellen gegen sexualisierte und häusliche Gewalt an Kindern und Jugendlichen erfahren haben, ist die Zahl der Beratungsfälle in den letzten…

In der Plenardebatte zum Gigabit-Ausbau hat der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, die Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung beim Breitbandausbau als schwach kritisiert. Bijan Kaffenberger sagte: „Seit es das Digitalministerium gibt, fällt Hessen im Vergleich zu den anderen Ländern zurück. Mitte 2020 war Hessen bei 1000Mbit/s auf einem mittelmäßigen Platz 9. Das Mittelfeld hat Hessen…

In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags gegen Antisemitismus hat die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, die Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste verurteilt und die uneingeschränkte Solidarität mit Israel erklärt. Nancy Faeser sagte am Donnerstag: „Der Blick auf die aktuelle Lage im Nahen Osten ist schmerzhaft. Der Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen.…

Die Landesregierung hat heute im Plenum über Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie informiert. In der anschließenden Aussprache kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, den Flickenteppich aus komplizierten Neuregelungen sowie das Fehlen einer entsprechenden Aufklärungskampagne. „Glücklicherweise infizieren sich deutlich weniger Menschen mit dem Corona-Virus als in den Monaten zuvor. Die bundeseinheitliche Notbremse hat also so viel gebracht,…

In der Debatte zu einem Antrag von CDU und Grünen zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Die dringende Notwendigkeit, etwas gegen den Klimawandel zu tun, aber auch der Wunsch, in städtischen Gebieten mehr Kapazität zu schaffen und ländliche Räume besser anzubinden, haben es begünstigt, dass das Thema wieder mehr…

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten beraten. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss, Oliver Ulloth, bezeichnete den Entwurf als einen Ausdruck der sachorientierten Arbeit des Ausschusses und des respektvollen Umgangs der Mitglieder untereinander. Ulloth sagte in der Plenardebatte: „Der Gesetzentwurf bildet…

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat bei der heutigen Plenardebatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt mehr Engagement der Landesregierung gefordert. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ohne Zweifel eine der wichtigsten Aufgaben, die der Staat zu erfüllen hat. Jeder Fall von Kindesmissbrauch ist…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich dafür ein, die Kinderkliniken im Land zu erhalten und zu stärken. Das Ziel sei eine gute medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Wohnort, so die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer. In der Plenardebatte heute über einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion sagte…