In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags fand der Antrag der SPD auf Unterstützung des von der COVID-19-Pandemie besonders betroffenen Brauereiwesens in Hessen keine Mehrheit. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bedauerte die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Weiß sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Durch unsere…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) vorgestellt, der Ende April zur Beratung gestellt werden soll. Hintergrund sind die berechtigten Forderungen des VdK und anderer Sozialverbände nach einem verstärkten Engagement für barrierefreien Wohnraum. Schon bei der Novelle der Hessischen Bauordnung im Jahr 2018 hatte die SPD die…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert ein flächendeckendes Corona-Testangebot für Kita-Kinder. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es gibt kindgerechte Corona-Tests, die unbedingt eingesetzt werden sollten, um auch in den Kitas Infektionen früh zu erkennen und Infektionsketten zu durchbrechen. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits entsprechende Angebote – ich kann…

Die Corona-Pandemie trifft insbesondere Kinder hart und führt zu großen psychischen Belastungen und Herausforderungen im Schulalltag. Während der Pandemie ist die Nachfrage nach Beratung und Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche um rund 60 Prozent in Hessen und im Bund gestiegen. Dadurch haben sich die Wartezeiten für Therapieplätze weiter erhöht. Nach einem digitalen Gespräch mit Vertreterinnen…

Zum heutigen Gedenktag für die Opfer des Corona-Virus sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Im Februar vergangenen Jahres hat das Corona-Virus Deutschland erreicht. Seither sind hier rund 80.000 Menschen an oder mit dem Virus gestorben, rund 6.500 davon in Hessen. Wir gedenken heute derer, die von…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, für eine Beschleunigung der Corona-Impfungen in Hessen zu sorgen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Mit einer Impfquote von weniger als 17 Prozent bei den Erstimpfungen liegt Hessen unverändert bundesweit auf dem letzten Platz. Offensichtlich schaffen es…

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verraten. Barth sagte am Freitag in Wiesbaden: „Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war stets der Ansicht, dass der Berliner Mietendeckel, der gestern vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, auf einem kritischen rechtlichen Fundament steht. Wenn sich aber…

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag sein Urteil zum Berliner Mietendeckel gesprochen. Das Gericht erklärte das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher gegenstandslos. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori fordert schnelle Nachbesserungen: „Heute hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, der Berliner…

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisiert die von CDU-Kultusminister Alexander Lorz verfügte Aufweichung der Maskenpflicht während der schriftlichen Abiturprüfungen. Der Minister hatte in dieser Woche angekündigt, dass Schülerinnen und Schüler, die zuvor negativ auf das Corona-Virus getestet wurden, ihre Abi-Klausuren ohne Mund-Nasen-Maske schreiben dürften. Dazu sagte Christoph Degen heute in…

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, CDU-Innenminister Peter Beuth „vollständiges Kommunikations- und Führungsversagen“ vorgeworfen. Anlass für die Kritik ist der Umgang des Ministers mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die seit zwei Jahren vom so genannten „NSU 2.0“ bedroht wird, nachdem ihre für öffentliche…