Der Hessische Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über die ungeklärten Fragen debattiert, die sich ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau stellen. Dabei übte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneut scharfe Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU), dem es sowohl an Aufklärungswillen als auch an Empathie für die Opfer und deren…

Der Hessische Landtag hat heute über INGE debattiert, genauer: über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren, das INGE abgekürzt wird. Der SPD-Abgeordnete Knut John sagte in der Aussprache: „Das Gesetz ist kein großer Wurf, sondern eher ein Selbsthilfeprogramm für diejenigen, die es sich leisten können – und das…

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linken hat der Hessische Landtag am Mittwochabend über die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Vergabe von Corona-Impfterminen debattiert. Nachdem zum Start der Impfungen sowohl die Telefon-Hotlines als auch das Anmeldeportal im Internet zusammengebrochen waren, endeten mehreren Medienberichten zufolge auch heute die Versuche vieler Impfwilligen, einen Termin zu…

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. In der Plenardebatte kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, eine falsche Schwerpunktsetzung der schwarzgrünen Regierungskoalition. CDU und Grüne hätten die Chance verpasst, mit dem Haushalt die Weichen für eine gute Zukunft des Landes zu stellen. „Das zu korrigieren, haben wir mit…

Angesichts der heutigen Parlamentsdebatte zu den Kommunalfinanzen sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von politischem Selbstlob, ohne wirkliche Substanz und fernab jeglicher Realität, die in den hessischen Kommunen herrscht. Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Bloßes Eigenlob hat noch nie sinnvolle und nachhaltige Politik für die Menschen vor Ort ersetzt.…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die jüngsten Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte (NH) debattiert. Das landeseigene Wohnungsunternehmen hatte einem Teil seiner Mieter zum Jahresbeginn Erhöhungen um bis zu 15 Prozent ausgesprochen. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, nannte den Mietenanstieg bei der NH mitten in der Corona-Krise falsch. Sie…

Der hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) musste jetzt einräumen, dass in der Nacht des Terroranschlags von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres der Polizei-Notruf unterbesetzt und während des kritischen Zeitraums nicht erreichbar war. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser: „Dass der Polizei-Notruf während des Anschlags wegen personeller Unterbesetzung und…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Faeser eine Reihe von Versäumnissen und Fehlern der schwarzgrünen Landesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie auf: „Keine Teststrategie für die Pflegeheime und keine Teststrategie…

Der Hessische Landtag ist heute vor Beginn seiner Plenarsitzung zusammengetreten, um der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 zu gedenken. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser, sagte dazu: „Die Zeit heilt nicht alle Wunden. Auch ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau sind Trauer und Entsetzen, aber…

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann fordern einen Mietenstopp für alle Menschen in Hessen in angespannten Wohnungsmärkten. In der aktuellen Situation sei solidarisches Handeln erforderlich, ein „business as usual“ auf dem Mietwohnungsmarkt sei nicht hinnehmbar, erklärten die beiden sozialdemokratischen Politiker am Montag. Faeser und Feldmann stellten fest:…