Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Rücknahme aller Mieterhöhungen, die seit Jahresbeginn von der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) ausgesprochen wurden. Die Fraktion verabschiedete heute einen entsprechenden Beschlussantrag, über den der Landtag in der kommenden Woche beraten soll. In ihrem Antrag fordert die SPD, dass die NH alle Mieterhöhungen über ein Prozent, die seit Jahresbeginn…

2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre Vermieter. Ein Rechtsdienstleister versucht nun, vor dem Bundesgerichtshof Entschädigungszahlungen gegen das Land Hessen zu erstreiten.…

Nachdem eine Sprecherin des Sozialministeriums heute auf hessenschau.de mit der Aussage zitiert wurde, es gebe in der Corona-Krise „Hinweise, dass Frauen im Homeoffice nicht die gleichen Bedingungen wie Männer“ hätten, hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, Sozialminister Kai Klose (Grüne) aufgefordert, Missstände nicht nur festzustellen, sondern abzustellen. Gersberg sagte am…

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zieht eine kritische Zwischenbilanz des Handelns der Landesregierung in der Corona-Pandemie. Dr. Sommer sagte am Montag: „Hessen war zu Beginn der Covid-19-Pandemie schlecht vorbereitet. In vielen Bereichen fehlten Desinfektionsmittel und Masken. Unterschiedliche hessische Unternehmen haben eigenständig ihre Möglichkeiten genutzt, um Mittel…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie über den 30.06. hinaus zu verlängern. Faeser sagte am Sonntag, Restaurants, Bars und Clubs würden sich nach ihrer Einschätzung nicht von den Folgen der Corona-Pandemie erholen, wenn ihnen der Staat nicht auf die Beine…

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, den außergewöhnlichen Einsatz der hessischen Polizei in den letzten Monaten mit einer Prämie zu würdigen. Rudolph sagte dazu am Samstag in Wiesbaden: „Die Hessische Polizei hat während der Corona Pandemie in den letzten Monaten einen unvergleichlichen Einsatz geleistet. Besonders herauszuheben ist, neben der…

In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses hat die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erneut Verbesserungen im Impfgeschehen gefordert. „Statt Hessen vorn, ist Hessen mal wieder Schlusslicht. Die Impfstrategien der anderen Bundesländer scheinen ein schnelleres Impfen zu ermöglichen. Alle anderen Bundesländer haben ihre Impfzentren bereits im Dezember oder…

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, ist besorgt über die massive Vernachlässigung der Integrationspolitik durch die schwarzgrüne Landesregierung: „Kein Integrationsgesetz, keine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts, keine strukturellen Maßnahmen für die Kommunen, aber auch keine eigenen Akzente. Bei allem Verständnis für die krisenbedingten Bedarfe im Bereich Gesundheit – dafür, den Integrationsbereich brach…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert vom Bund, den Beziehern der staatlichen Grundsicherung kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden, nachdem Bund und Länder beschlossen hätten, das Tragen von FFP2-Masken oder OP-Masken in bestimmten Bereichen des Alltags verpflichtend vorzuschreiben, dürfe man diejenigen,…

Nach den zahlreichen Startschwierigkeiten bei den Impfungen der ersten, priorisierten Gruppe fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Impfgipfel. Es gelte, eine neutrale Bestandsaufnahme vorzunehmen, die Fehler zu analysieren und im Ergebnis die Abläufe zu optimieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sagte: „Nach den massiven Pannen zum Start müssen jetzt alle Akteure – auch Vertreter der…