Das älteste Datenschutzgesetz der Welt wird heute 50 Jahre alt: Am 7. Oktober 1970 wurde das „Datenschutzgesetz für die öffentliche Verwaltung des Landes Hessen“ im Gesetzesblatt veröffentlicht, es trat am 13. Oktober 1970 in Kraft. Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erinnerte daran, dass die damalige Landesregierung unter Führung der SPD…

Zum 30. Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dazu aufgerufen, einen realistischen Blick auf die Zeit seit der Wiedervereinigung zu werfen. Sie mahnte an, die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Mitmenschlichkeit im Alltag stärker zu leben. „Die Deutsche Einheit ist ein Sieg…

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2019, in welchem erneut ein Anstieg des Personenpotential sowie der Straf- und Gewalttaten im Bereich Rechtsextremismus zu verzeichnen war, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Innenminister Beuth macht sich viel zu spät daran, dem Kampf gegen Rechtsextremismus etwas entgegenzusetzen. Die steigenden Zahlen sind aus unserer Sicht zudem ein…

Wie heute auf hessenschau.de nachzulesen ist, hat der Streit innerhalb der hessischen AfD-Landtagsfraktion eine neue Ebene erreicht. Der Abgeordnete Wissenbach darf dem Bericht zufolge seinen Kollegen Lichert weiterhin als „stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ bezeichnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kommentiert dies wie folgt: „Der Streit zwischen den Abgeordneten Wissenbach und Lichert zeigt,…

Anlässlich der Zweiten Lesung des Corona-Hilfegesetzes der FDP erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Nicht erst seit der Regierungserklärung in dieser Woche fragen wir uns: wo ist eigentlich Wirtschaftsminister Al-Wazir, um diese Krise zu steuern? Gerade in Krisenzeiten erwarten wir entschiedenes Handeln von ihm, denn die drängenden Probleme lassen sich…

Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke hatte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu erklärte der flucht- und asylpolitische Sprecher, Frank-Tilo Becher: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat die Chance, mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die Praxis bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen weiter zu entwickeln…

In der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den Lückenschluss der Autobahn gefordert. Günter Rudolph erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Diese Autobahn bedeutet eine Stärkung mit einer besseren Erschließung des ländlichen Raumes. Noch dazu entlastet sie viele Menschen an stark befahrenen Durchgangsstraßen endlich vom Lärm. In einem…

Tag für Tag werden Daten erhoben, in nahezu allen Bereichen: In der Verwaltung, in der Forschung, im privaten Sektor. „Und dann liegen diese Daten irgendwo auf Servern herum. Dabei sind sie so wertvoll und könnten viel mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen können“, kritisierte datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, in der Plenardebatte…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das wirtschaftliche Überleben der hessischen Schausteller in der Corona-Krise zu ermöglichen. Deren Existenz sei nach Monaten ohne Volksfeste und Jahrmärkte akut bedroht, so Faeser. „Das Schaustellergewerbe hat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern dank seiner jahrhundertealten Tradition auch eine…

Auf Initiative von Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) wurde das krisenbedingte Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte dazu bemerkt, dass sich relativ viele Menschen daran gewöhnten, ein Leben ohne Arbeit zu führen und er skeptisch sei, dass die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nicht die falschen Signale sende. Der arbeitsmarktpolitische…